Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Dienstagabend ein Gesetz zur verstärkten Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet, das die Übernahme der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in den Mittelpunkt stellt.
Mit 147 Stimmen gegen 93 bei fünf Enthaltungen billigte das Parlament den Entwurf, nachdem der Senat bereits im März zugestimmt hatte. Damit ist das Vorhaben der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni endgültig beschlossen.
Kern des neuen Gesetzes ist die offizielle Anerkennung der IHRA-Antisemitismus-Definition. Diese führt ausdrücklich Beispiele auf, bei denen Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel als Antisemitismus gewertet werden kann. In der italienischen Politik war genau dieser Aspekt über Monate hinweg Gegenstand heftiger Kontroversen.

Kritiker äußerten die Befürchtung, dass legitime Kritik an der Regierung Israels und deren Handeln, etwa im Kontext des Gaza-Krieges, fälschlicherweise als antisemitisch eingestuft werden könnte. Demgegenüber argumentieren Befürworter, dass die Definition dazu beitrage, antisemitische Erscheinungsformen besser zu erkennen und strafrechtlich dagegen vorzugehen. Sie betonen, dass dem israelbezogenen Antisemitismus dringend etwas entgegengesetzt werden müsse.
Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte während der Beratungen, dass das Gesetz die Freiheit zur politischen Meinungsäußerung nicht antaste.

Die sozialdemokratische Oppositionspartei Partito Democratico (PD), die sich bei der Abstimmung im Senat im März noch enthalten hatte, lehnte den Entwurf in der Abgeordnetenkammer nach dem vergeblichen Drängen ihrer Parteichefin Elly Schlein auf Änderungen an der IHRA-Definition schließlich ab. Innerhalb der PD gab es jedoch auch Abweichler, die sich enthielten.
Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung ist eine Zunahme antisemitischer Vorfälle in den vergangenen Jahren. Daten der italienischen Beobachtungsstelle für Antisemitismus (CDEC) verdeutlichen die Entwicklung. Im gesamten Jahr 2025 hatte die Beobachtungsstelle in ganz Italien 963 antisemitische Vorfälle gezählt. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 2026 wurden 401 Vorfälle registriert.
Damit würden die „demokratischen Abwehrkräfte in der italienischen Zivilgesellschaft gestärkt“, sagte UCEI-Präsidentin Livia Ottolenghi. Die Regierung Meloni beabsichtigt mit dem Gesetz, angesichts der zunehmenden Zahl antisemitischer Vorfälle den Kampf gegen Antisemitismus umfassender strafrechtlich zu verstärken, wobei betont wird, dass sachliche Kritik an Israel auch künftig erlaubt bleibt.
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