Nach dem politischen Machtwechsel in Texas ordnete Houstons Bürgermeister John Whitmire am Freitag eine Lockerung der Polizeizusammenarbeit mit der Bundesinwanderungsbehörde ICE an. Polizisten sollen demnach bei gewaltfreien Amtshandlungen wie Verkehrskontrollen keine Meldungen mehr an die Bundesbehörde übermitteln.
Die Änderung der Richtlinie tritt laut Angaben der Stadt sofort in Kraft. Demnach wird die Polizei von Houston Personen künftig nur dann an die Einwanderungsbehörde ICE melden, wenn eine Festnahme wegen einer Straftat erfolgt, die mit einer Haftstrafe ahndbar ist, und gleichzeitig ein administrativer Abschiebehaftbefehl vorliegt. Bei bloßen Verwarnungen oder Verkehrskontrollen, die mit einem Bußgeld enden, soll kein Kontakt mehr zu den Bundesbeamten aufgenommen werden.
Reaktionen auf den politischen Wandel in Texas
Bürgermeister Whitmire begründete den Schritt bei einer Pressekonferenz am Freitag mit der Notwendigkeit, Angst und Unruhe in der Bevölkerung zu verringern und einen Heilungsprozess in der Gemeinschaft einzuleiten. Unterstützt wurde die Ankündigung von Polizeichef Noe Diaz, berichtet Houston Public Media. Whitmire verwies darauf, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Bundesstaat verschoben haben und das scharfe Einwanderungsgesetz „Senate Bill 4 unter der kommenden Führung keine Priorität mehr haben werde.
Die Entscheidung folgt auf die demokratischen Wahlerfolge bei den Zwischenwahlen am Dienstag, bei denen unter anderem Gina Hinojosa zur neuen Gouverneurin von Texas gewählt wurde. In den vergangenen Monaten stand die Stadtspitze wegen der bisherigen Kooperationspraxis mit ICE unter erheblichem Druck, insbesondere nach Vorfällen wie dem tödlichen Schuss auf einen mexikanischen Staatsbürger durch einen ICE-Beamten.
Kritik vom Heimatschutzministerium
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) reagierte ablehnend auf den Kurswechsel der texanischen Metropole. Ein Sprecher erklärte gegenüber dem Sender KPRC 2, die Behörde bleibe enttäuscht, dass Lokalpolitiker die Zusammenarbeit mit ICE einschränken wollten, während Bundesbedienstete lediglich ihre gesetzliche Pflicht zur Gefahrenabwehr erfüllten. Lokale Partnerschaften seien kritisch für die Festnahme krimineller Ausländer im gesamten Land, so das Ministerium.
Unterdessen treiben auch andere Städte im Bundesstaat ähnliche Kursänderungen voran. In Austin bat Bürgermeister Kirk Watson die Polizeiführung am Freitag darum, die städtischen Vorgaben für den Umgang mit Bundesagenturen im Vorfeld des Regierungswechsels im Januar zu überprüfen. Auch in San Antonio kündigte Bürgermeisterin Gina Ortiz Jones an, die Kooperation des dortigen Police Department mit ICE prüfen zu lassen.
Whitmire erklärte, dass der Schritt im Rahmen einer verantwortungsvollen und effektiven Politik erfolge, während die Stadtverwaltung darauf vertraue, künftig ohne finanzielle Drohungen seitens der Landesregierung agieren zu können. Während frühere Richtlinien der Polizei vorsahen, bei bestimmten Hinweisen auf Einwanderungshaftbefehle bis zu dreißig Minuten auf das Eintreffen von Bundesagenten zu warten, entfällt diese Regelung bei gewaltfreien Vergehen nun vollständig.
Stadträtin Alejandra Salinas, die im April die ursprüngliche Verordnung maßgeblich vorangetrieben hatte, begrüßte die aktuelle Kehrtwende als einen großen Schritt nach vorn für die Gemeinschaft. Sie betonte, dass damit die Angst aus den vergangenen Monaten hinter der Stadt gelassen werden könne.
Im texanischen Senat und Repräsentantenhaus hatten die politischen Kräfteverhältnisse nach den Wahlen eine neue Dynamik erhalten. Während der Bundesstaat jahrzehntelang von Republikanern regiert wurde und Gouverneur Greg Abbott die konsequente Zusammenarbeit mit der Bundesebene durchgesetzt hatte, schufen die jüngsten Ergebnisse die politischen Voraussetzungen für die Neuausrichtung in Houston, Austin und San Antonio.
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