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Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft bei Wehrreform gegen mehr Geld

Die Zahl der Zivildiensterklärungen stieg im Oktober 2026 um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Regierung hält an einer Verlängerung der Wehrpflicht fest, während die Grünen bei der Reform des Wehrersatzdienstes eine bessere Bezahlung für Zivildiener fordern.

Die aktuelle Gesetzesvorlage sieht eine Verlängerung des sechsmonatigen Grundwehrdienstes auf neun Monate vor. Dies schließt eine zweimonatige Übungspflicht ein.

Für den Zivildienst ist vorerst keine verpflichtende Verlängerung vorgesehen. Er kann jedoch freiwillig um zwei Monate ausgeweitet werden.

Ab 2029 soll ein vereinbarter Automatismus greifen, sollte die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 fallen. In diesem Fall würde der Zivildienst verpflichtend auf elf Monate verlängert.

ÖVP-Klubchef Ernst Gödl betonte in einem Interview, er sei sich nach aktueller Einschätzung sicher, dass eine verpflichtende Verlängerung bereits 2029 eintreten werde.

Die Grünen lehnen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Wehrdienst-Reform als untauglich ab. „Wir halten den Entwurf, was den Wehrdienst betrifft, einfach für untauglich, und wir werden dem auch nicht zustimmen,“ erklärte die grüne Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer am Montag.

Die Partei fordert, dass Zivil- und Wehrdienst gleichberechtigt nebeneinander stehen. Die Regierung benötigt für Teile der Wehrdienstreform keine Oppositionspartei, da es sich um einfachgesetzliche Materien handelt.

Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft bei Wehrreform gegen mehr Geld
Foto: Oberösterreichische Nachrichten

Für Änderungen am verfassungsrechtlich verankerten Zivildienstgesetz ist sie hingegen auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen. Die Grünen signalisieren hier Kompromissbereitschaft, knüpfen diese jedoch an finanzielle Verbesserungen.

Die Grünen verlangen, dass der Sold der Zivildiener analog zu dem der Präsenzdiener angehoben wird. Dieser liegt im Juli 2026 bei 625,60 Euro.

In politischen Kreisen wird derzeit über eine Anhebung der Entlohnung für Zivildiener als möglicher Kompromiss diskutiert. Dies soll die notwendige Unterstützung der Grünen gewinnen.

Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte das Vorgehen der Regierung und bezeichnete die Wehrdienstreform als gescheitert. „Das Missachten von Expertenvorschlägen zur Reform des Wehr- und Wehrersatzdienstes führt zu einer Schwächung unserer Landesverteidigung,“ so Reifenberger.

Die FPÖ hatte sich bereits vor einem Monat aus den Verhandlungen zurückgezogen, da sie keine Verhandlungsbereitschaft der Regierungsfraktionen hinsichtlich einer gleichzeitigen, substanziellen Zivildienstverlängerung ortete.

Aus Sicht des Militärs ist die Lage angespannt. Interne Kostenabschätzungen gehen zudem davon aus, dass die Wehrpflichtverlängerung von 2027 bis 2031 Mehrausgaben von rund 985 Milliarden Euro verursachen könnte.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht sich mit einer signifikant steigenden Tendenz zu Zivildienstmeldungen konfrontiert, die zwischen August und Oktober 2026 zu beobachten war.

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Foto: Salzburger Nachrichten

Auch Nichtregierungsorganisationen äußerten sich kritisch. Die Rettungsorganisation plädiert bei einer möglichen Deckelung für einen deutlich höheren Prozentsatz.

Trotz der Differenzen laufen die Verhandlungen weiter. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung noch in diesem Jahr erzielt werden kann.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller äußerte sich hingegen skeptischer. Er betonte, dass die Regierung sich noch bewegen müsse.

Die für Mittwoch geplante Behandlung im Nationalrat sieht lediglich die Überweisung an den zuständigen Ausschuss vor. „Die Ansprüche, die wir haben hinsichtlich einer Verbesserung, werden von diesem Entwurf nicht erfüllt,“ sagte Maurer zu den laufenden Gesprächen.

„Das ist der Zeitplan der Regierung.“, sagte die grüne Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer.

Ein weiteres Treffen zur Klärung der offenen Punkte ist für Montag vorgesehen.

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Jonas Becker

Über den Autor

Jonas Becker verantwortet das Nachrichtenressort von Germanic Nachrichten. Sein Fokus liegt auf schneller, praeziser und sauber verifizierter Berichterstattung zu Politik, Gesellschaft und aktuellen Entwicklungen in Deutschland.

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