Die britische Green Party steht nach einem umstrittenen Parteitagsbeschluss zur Einordnung des Zionismus als Rassismus vor internen Konflikten. Während führende Politiker vor einer extremistischen Unterwanderung warnen und Parteichef Zack Polanski nach einer Nachwahl unter Druck gerät, fordern Kritiker und jüdische Verbände deutliche Konsequenzen.
Parteitagsbeschluss zu Zionismus sorgt für politische Turbulenzen
Ein auf dem jährlichen Parteitag der britischen Grünen gefasster Beschluss hat eine schwere innerparteiliche Krise ausgelöst. Die Delegierten hatten mit einer Mehrheit von rund 1.000 Mitgliedern, die für die Resolution stimmten, gegenüber etwa 800 Gegenstimmen für die Einordnung des Zionismus als Rassismus gestimmt. Der Text stufte die Bewegung für einen jüdischen Staat als ethnonationalistische Ideologie ein und sprach sich für einen einzigen demokratischen palästinensischen Staat im gesamten historischen Gebiet aus. An der Abstimmung beteiligten sich laut theguardian.com und newburytoday.co.uk etwa 0,4 Prozent der Gesammtmitgliedschaft, was ungefähr 1.000 von insgesamt 220.000 Mitgliedern entspricht.
Der Beschluss stieß umgehend auf scharfe Kritik von jüdischen Organisationen. Das Board of Deputies of British Jews sowie der Jewish Leadership Council wiesen die Darstellung scharf zurück und betonten, dass der Zionismus in Wahrheit Antirassismus darstelle und nach Jahrtausenden der Verfolgung einen Schutzraum für jüdische Menschen bilde.
Kritik an Parteistrukturen und Warnung vor Unterwanderung
Führende Mitglieder der Partei übten fundamentale Kritik an den internen Abläufen, die das Zustandekommen des umstrittenen Beschlusses überhaupt erst ermöglicht hatten. Ellie Chowns, die Fraktionsvorsitzende der Partei im Unterhaus, bezeichnete die Entscheidung als significant and damaging policy
und erklärte, dass die bisherigen Mechanismen nicht ausreichend funktionierten. Die Abgeordnete, die im Jahr 2025 eine Co-Führungs kandidatur gegen Zack Polanski verloren hatte, betonte im Rahmen eines Interviews mit dem Programm BBC Radio 4 Today, dass eine Parteipolitik, die von einem derart kleinen Bruchteil der Mitgliedschaft getragen wird, auf strukturelle Defizite hindeutet. Dabei hob sie hervor, dass die Partei stattdessen geschlossen auf die massiven militärischen Aktionen der israelischen Regierung blicken müsse, anstatt sich in Debatten über umstrittene Begriffe zu verstricken. Darüber hinaus verwiesen Berichte auf den stellvertretenden Parteichef Mothin Ali, dessen frühere Äußerungen nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 ebenfalls im Raum standen. Die frühere Parteichefin Caroline Lucas, die die britischen Grünen zwischen 2008 und 2012 anführte und bis zum Jahr 2024 die einzige parlamentarische Vertreterin der Partei im Unterhaus war, erklärte in der Sendung Any Questions, dass die vor Jahrzehnten verfasste Parteiverfassung dringend überarbeitet werden müsse, um die Partei wieder zu einem sicheren Ort für jüdische Bürger zu machen.
„Ich weiß nicht, ob es Extremisten und Rassisten in meiner Partei gibt, aber ich möchte sicherstellen, dass meine Partei nicht anfällig für die Übernahme durch Extremisten und Rassisten wird.“
Ellie Chowns, Fraktionsvorsitzende im Unterhaus
Chowns machte deutlich, dass dieser Beschluss weder die Haltung der großen Mehrheit der Grünen-Mitglieder noch die Ansichten der britischen Bevölkerung widerspiegle. Ähnlich äußerte sich die ehemalige Parteichefin Caroline Lucas. Sie sprach im Rahmen der BBC-Sendung Any Questions von der Sorge vor sogenannter entryism
und erklärte laut newburytoday.co.uk, dass manche Mitglieder gezielt in die Partei geholt worden seien, um eben diesen Beschluss durchzusetzen.
Führungsdebatte um Zack Polanski nach verpasster Abstimmung
Die Vorsitzende der Jewish Greens, Vivien Lichtenstein, kritisierte das Fernbleiben des Parteichefs als big mistake
und forderte im Anschluss an die Wahlniederlage gegenüber Times Radio seinen Rücktritt, wobei sie es als einen dereliction of duty
bezeichnete. Im Gegensatz dazu lehnten andere Vertreter der Jewish Greens diese Forderung ab, und es wurde darauf hingewiesen, dass ein formeller Misstrauensantrag gegen Lichtenstein eingebracht worden sei. Polanski selbst kündigte an, trotz des Drucks im Amt bleiben zu wollen, betonte jedoch, dass eine reguläre Neuwahl der Parteiführung für den Sommer 2027 ansteht und die Entscheidung letztlich bei den Mitgliedern liege.
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