Faeser kündigt „hartes Durchgreifen“ in Silvesternacht an

Für die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ bei allgemeinen Gewaltausbrüchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekündigt.

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam seien und „die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick“ haben. „Auf die erhöhte Bedrohungslage der letzten Wochen haben wir mit einem massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert, auch und gerade in Berlin. Genauso werden wir auch weiter handeln.“

Die Ministerin sagte zudem: „Unsere Einsatzkräfte haben es immer wieder erleben müssen, dass blinde Wut auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Antwort darauf muss ein hartes Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein.“

Bundespolizei wird im Einsatz sein

Die Bundesinnenministerin sagte weiter, die Berliner Polizei, die für die Einsätze in der Hauptstadt verantwortlich sei, könne an Silvester auf die Unterstützung des Bundes zählen.

„Unsere Einsatzkräfte der Bundespolizei an den Bahnhöfen in Berlin verstärken wir mit vier Einsatzhundertschaften und weiteren zusätzlichen Einheiten. Dort werden wir etwa 500 Kräfte der Bundespolizei im Einsatz haben.“ Außerdem werde die Berliner Polizei mit weiteren 300 Bundespolizistinnen und -polizisten unterstützt.

Vergangenes Silvester war es insbesondere in Berlin zu Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute gekommen. Faeser sagte: „Nach einem Jahr, das viele sehr gefordert hat, will niemand sinnlose Gewalt an Silvester erleben. Das gilt gerade für die, die uns alle schützen.“

Polizei verbietet propalästinensische Demonstration

Die Berliner Polizei hatte zuvor eine für die Silvesternacht angemeldete propalästinensische Demonstration im Bezirk Neukölln verboten. Das sagte eine Polizeisprecherin am Freitagabend auf Anfrage. Zuvor hatte der RBB berichtet. Angesichts der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten Stimmung in Neukölln und dem üblicherweise am frühen Abend beginnenden Feuerwerk hat die Polizei Sicherheitsbedenken.

Für Sonntag sind nach Polizeiangaben zwei weitere Versammlungen in Berlin angekündigt: eine weitere propalästinensische Demonstration am Nachmittag und am Abend eine Versammlung zur Unterstützung Israels. Diese sind laut Polizei bislang nicht verboten.