Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht vom 10. November 2026 erhebliche Schlupflöcher und eine unzureichende Überwachung bei den EU-Handelssanktionen gegen Russland.
Lücken in der Durchsetzung
Rechtliche Unklarheiten und vage Formulierungen in den EU-Vorschriften erschweren die Durchsetzung der Handelssanktionen seit dem Beginn des Ukrainekriegs. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs nutzen Wirtschaftsakteure diese Spielräume grenzüberschreitend aus. Nationale Behörden können demnach selbst entscheiden, was für Unternehmen unbedingt erforderlich
ist oder welche geeignete Schritte und Maßnahmen
ergriffen werden müssen, berichtete die dpa-AFX laut Boerse.de am 10. November 2026.
Unternehmen verlagern ihre Geschäfte gezielt in Mitgliedstaaten mit weniger strengen Kontrollen. Der Bericht zeigt am Beispiel von Ländern wie Kasachstan, Armenien und der Türkei, wie westliche Produkte über Drittstaaten nach Russland gelangen.
So importierte Kasachstan bis 2025 Kugellager im Wert von 58 Millionen Euro aus der EU und exportierte einen grossen Teil davon weiter nach Russland und Belarus, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 10. November 2026 berichtete. Im Jahr 2024 stoppte allein Lettland in 2100 Fällen Exportgüter mit Herkunft aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die für Empfänger außerhalb der Gemeinschaft bestimmt waren.
Bei einer Analyse von 202 Bauteilen in russischen Drohnen und Raketen stammten acht direkt aus der Europäischen Union, während insgesamt 145 aus der gesamten westlichen Lieferkette kamen.
Kritik an Kommission und neuen Taskforce
Die Prüfer bemängeln zudem mangelnde Kontrollen durch die EU-Kommission. Zwar habe die Behörde umfassende Koordinierungsmechanismen geschaffen, doch seien die Leitlinien nicht rechtsverbindlich, so der am 10. November 2026 veröffentlichte Sonderbericht.
Der für die Prüfung zuständige Rechnungshof-Experte Mihails Kozlovs betonte in einer Pressekonferenz, dass der Warenhandel zwischen der EU und Russland zwar von 253 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 58 Milliarden Euro im Jahr 2025 zurückgegangen sei, die Union im Jahr 2025 aber dennoch Russlands drittgrößter Handelspartner blieb, wie ORF berichtete.
Die EU hat seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen sein Nachbarland im Jahr 2022 bisher insgesamt 21 Sanktionspakete geschnürt, während ein weiteres in Arbeit ist.
Parallel zu diesen Kritikpunkten hat die EU-Kommission neue Strukturen aufgebaut. Einem EU-Diplomaten zufolge ist für die Arbeitsgruppe zunächst eine Laufzeit von zwölf Monaten vorgesehen, in deren Rahmen auch Expertise aus der Ukraine und dem Vereinigten Königreich einfließen soll.
Die Taskforce baut auf Krypto-Verbote auf, die die EU seit Herbst 2025 Schritt für Schritt verschärft hat, darunter im Oktober 2025 das Verbot von Transaktionen mit dem Rubel-Stablecoin A7A5 sowie im April 2026 das Verbot von Geschäften mit allen russischen Krypto-Dienstleistern.
Zudem nahm eine ständige Stelle für Russland-Sanktionen ihre Arbeit auf, die den gesamten Zyklus von der Vorbereitung bis zur Durchsetzung bündeln soll, wie die Berliner Zeitung am 6. November 2026 berichtete.
Kommissionssprecherin Siobhan McGarry erklärte am 6. November gegenüber dem ukrainischen Nachrichtenportal Kyiv Independent, dass Krypto ein Instrument sei, mit dem Sanktionen umgangen wurden.
Der Kreml wies die neuen Pläne scharf zurück. Für die Sanktionen der EU gebe es keine Grenzen, so wie es auch keine Grenzen des Wahnsinns gibt
, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, während die Kommission betonte, der Schwerpunkt liege auf der Wirkung gegen die russische Kriegswirtschaft.
Wie die Mitgliedstaaten die Schlupflöcher in Zukunft schliessen wollen, ist noch offen.
Weiterlesen
