Ermittler haben in 19 europäischen Ländern rund 160 Durchsuchungen wegen großangelegten Online-Betrugs mit Mobiltelefonen durchgeführt. Die Aktion richtet sich gegen den Verkauf von generalüberholten Altgeräten als Neugewinne, wodurch Verbrauchern in der Europäischen Union ein Schaden von schätzungsweise 300 Millionen Euro entstanden ist.
Europaweite Razzia und Millionenbetrug mit gefälschten Handys
In einer großangelegten, länderübergreifenden Aktion sind Fahnder in 19 europäischen Staaten gegen eine mutmaßliche Betrügerbande vorgegangen. Die europäischen Ermittler führten insgesamt rund 160 Durchsuchungen durch, darunter auch an zahlreichen Standorten in Deutschland. Im Zentrum des Verfahrens steht der Vorwurf, dass über das Internet mehr als eine Million Mobiltelefone als fabrikneue Ware vertrieben wurden, obwohl es sich tatsächlich um aus gebrauchten Bauteilen zusammengesetzte Geräte handelte. Der Verbraucherschaden beläuft sich nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf mindestens 300 Millionen Euro.
Die Operation wurde am Wochenende und in den frühen Morgenstunden durch einen koordinierten Schlag von Polizei, Zoll und Steuerfahndern in Gang gesetzt. Insgesamt waren etwa 1.770 Beamte an den Maßnahmen in Ländern wie Deutschland, Österreich, Spanien, den Niederlanden und der Schweiz beteiligt.
Logistik der Masche von Asien über Krefeld
Laut den vorliegenden Erkenntnissen kauften die Beschuldigten gebrauchte Mobiltelefone in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Dort werden die Telefone aus gebrauchten Bauteilen zusammengebaut, gereinigt und neu verpackt in die Niederlande verschickt, von wo aus sie zu Lagern in Deutschland gelangen. Der Ukraine-Stämmige Oleksiy S. und der Moldauer Eugen R. stehen im Verdacht, die kriminelle Vereinigung angeführt zu haben; die EUStA bestätigte, dass sich unter den am Wochenende festgenommenen Personen auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation befinden.
Von Asien aus gelangten die gefälschten Geräte über die Niederlande in große Lagerhallen in Deutschland. Ein Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Nordrhein-Westfalen. So durchsuchten Einsatzkräfte in Krefeld eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet, in der sich nach Schätzungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur etwa 10.000 bis 15.000 Handys befanden. Die Täter schleusten die Telefone anschließend über große Online-Marktplätze in den europäischen Handel ein. Während die Kunden von der Echtheit der vermeintlichen Neugeräte ausgingen, häuften sich bald Beschwerden über technische Probleme bei Neustarts und Warnungen der Originalhersteller über Altware.
Steuerhinterziehung durch Missbrauch von Margenregeln
Neben dem Betrug am Endkunden nutzten die Verantwortlichen über ein System von Briefkastenfirmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine spezifische Steuerregelung aus. Laut der Europäischen Staatsanwaltschaft versteuerten die Firmen unrechtmäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen dem Einkaufspreis und dem Verkaufspreis.
Da die Mobiltelefone jedoch als Neuware deklariert und verkauft wurden – und jene Sonderregelung nur für weiterverkaufte Waren gilt, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde –, wäre die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis zu berechnen gewesen. Durch diesen Missbrauch entstand in mehreren EU-Staaten ein Mehrwertsteuerausfall von mehr als 30 Millionen Euro, wobei allein in Deutschland mindestens 25 Millionen Euro hinterzogen wurden.
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