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Ein pensionierter Polizist teilte und postete unter seinem Klarnamen Franz M. seit 2015 rassistische und EU-feindliche Inhalte, teils sogar Links zu einschlägigen Seiten und neonazistische Narrative. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde mit Hitler gleichgesetzt, die Grünen mit Nationalsozialisten, die Ermordung von Millionen Juden abgestritten.
Unter seinen Facebook-Kontakten waren auch zahlreiche FPÖ-Politiker und der ehemalige Generalstabschef Robert Brieger. Darüber berichtete zuerst der “Standard” mit Verweis auf die Plattform “Stoppt die Rechten”.
Brieger distanziert sich
Brieger kommentierte unter einem Posting mit der Überschrift “Ein verschwiegenes Kapitel deutscher Geschichte” über die sogenannten Rheinwiesenlager, Gefangenenlager der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Ende des Zweiten Weltkriegs: “Es ist vor allem ein verschwiegenes Kapitel in der Geschichte der Sieger.”
Nun gibt der Vorsitzende des EU-Militärausschusses und Ex-Generalstabschef des Bundesheeres gegenüber PULS 24 zu, dass sein Kommentar “missverständlich interpretiert werden” könne. “Mein Kommentar hat sich ausschließlich an der meines Wissens erst spät erfolgten historischen Aufarbeitung des Schicksals der Insassen der ‘Rheinwiesenlager’ orientiert”, so Brieger.
Auch allgemein teile er die Ansichten des Herrn M. nicht. “Mir war nicht bekannt, dass auf der betreffenden Facebook-Seite revisionistische und antisemitische Stellungnahmen und Kommentare geteilt wurden, welche ich strikt ablehne und von denen ich mich klar und unmissverständlich distanziere.”
Brüssel will “Klarstellungen”
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz hatte am Dienstag eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell angekündigt. Man nehme die Anschuldigungen sehr ernst, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde in einem Statement gegenüber der APA. “Alle Formen der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung des Holocaust sind inakzeptabel.”
“Nicht aus parteipolitischen Gründen ausgewählt”
Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Straßburg verwies Waitz zudem auf eine “explizite FPÖ-Nähe” Briegers. Er spielte damit offenbar auf kürzlich aufgetauchte Chats an, in denen der ehemalige FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache den damaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fragte, ob Brieger “eh einer von uns” sei.
Brieger hält hierzu fest, dass er nie Mitglied der FPÖ war. Bei seiner Auswahl zum Generalstabschef unter Kunasek habe er sich einem “transparenten Bewerbungsverfahren” gestellt. Er gehe davon aus, dass Kunasek ihn auf Grund seiner Eignung und “nicht aus parteipolitischen Gründen” ausgewählt hat.
