Ein leitender Berater des US-Botschafters in Israel hat nach einem Untersuchungsbericht

David Milstein, ein ranghoher Berater von US-Botschafter Mike Huckabee, hat seit April 2025 maßgeblich Einfluss auf die US-Nahostpolitik genommen. Einer umfassenden Untersuchung der New York Times zufolge, die sich auf interne Dokumente, Mitteilungen und Gespräche mit 15 US-Beamten stützt, zielten die Eingriffe darauf ab, die israelische Regierung vor politischem Gegenwind in Washington zu schützen, wie das Nachrichtenportal The Times of Israel berichtete.

Unterdrückung von Berichten über getötete US-Bürger im Westjordanland

Zu den blockierten Berichten gehört ein detailliertes Dossier über den Tod von neun US-Bürgern, die seit 2022 im besetzten Westjordanland durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte getötet wurden. Nachdem im März eine Gruppe von 30 US-Senatoren und Kongressabgeordneten unter Führung des demokratischen Senators Chris Van Hollen Aufklärung gefordert hatte, verhinderte Milstein die Weiterleitung des vollständigen internen Untersuchungsberichts an den Kongress.

Stattdessen wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der behauptete, die israelischen Behörden würden die Ermittlungen ordnungsgemäß handhaben. Interne Dokumente zeigten jedoch, dass die Ermittlungen der israelischen Stellen zu keinen Ergebnissen geführt hatten, einige Akten geschlossen worden waren und niemand angeklagt wurde, wie unter anderem die Publikation Truthout dokumentierte.

Unter den Opfern befand sich auch der 19-jährige Nasrallah Abu Siyam, der im Februar erschossen wurde, als er versuchte, den Diebstahl seines Viehs durch Siedler zu verhindern. In diesem Zusammenhang forderten 30 Mitglieder des Kongresses in einem Schreiben an den US-Außenminister Updates zu den Untersuchungen.

Eingriffe bei Siedlungsausweitung und Berichten über Gewalt

Im März, als Israel eine beispiellose Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland beschloss, verfassten Botschaftsmitarbeiter einen dringenden Warnbericht. Darin wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt im Widerspruch zu einer expliziten roten Linie von US-Präsident Donald Trump gegen eine Annexion stehe. Milstein stoppte diesen Bericht und ließ den Text so abändern, dass die Landnahmen in einem günstigeren Kontext dargestellt wurden.

Auch bei Berichten über die sprunghaft ansteigende Siedlergewalt im Frühjahr griff der Berater ein. Anstatt eine von Mitarbeitern vorbereitete Einschätzung nach Washington zu senden, die der israelischen Regierung Untätigkeit vorwarf, verschickte die Botschaft ein Kabel, das Israel für ein hartes Durchgreifen gegen die Gewalt lobte.

Zudem intervenierte Milstein bei Berichten über die Arbeit der US-unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im Gazastreifen. Von US-Diplomaten entworfene Berichte hatten gewarnt, dass die Hilfsverteilungen chaotisch und tödlich verliefen und zu Massenopfern führen könnten. Diese Warnungen wurden jedoch entfernt und durch positive Beschreibungen ersetzt.

„Die Elemente der Geschichte, die die New York Times zusammenzustellen versucht, sind so faktenarm, dass sie sich in andere Possen des Blattes einreihen.“

Mike Huckabee, US-Botschafter in Israel, via The Times of Israel

Reaktionen und Kontroversen im diplomatischen Apparat

Botschafter Mike Huckabee wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme scharf zurück. Er kritisierte die Verwendung anonymer Quellen und bezeichnete die Untersuchung als haltlos. Das US-Außenministerium erklärte seinerseits, das gesamte Team konzentriere sich weiterhin darauf, die außenpolitischen Prioritäten der US-Regierung voranzutreiben.

Interne Kritiker im diplomatischen Dienst äußerten jedoch die Sorge, dass Washington durch die gezielte Filterung der Berichte ein verzerrtes Bild der Lage erhalte. Nach Angaben von Mitarbeitern sank das monatliche Aufkommen an diplomatischen Kabeln aus der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten spürbar, da Botschaftspersonal aus Furcht vor Interventionen auf Berichte verzichtete.

Milstein, der in der Vergangenheit bereits als Assistent für David Friedman und den US-Senator Ted Cruz tätig war, gilt in rechten Kreisen in den USA und Israel als bekannter Akteur. Kritiker wie der Senator Bernie Sanders forderten im Zuge der Enthüllungen weitere Untersuchungen zu den Vorwürfen der Vertuschung von Morden an US-Bürgern.