Für Donald Trump war es eine Steilvorlage, als der während seiner Präsidentschaft ernannte Sonderermittler John Durham am Montag den Abschlussbericht zu seinen Untersuchungen vorlegte. Der Tenor des mehr als dreihundert Seiten langen Berichts: Das FBI habe die Ermittlungen zu einer möglichen illegalen Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und Russland 2016 so nicht führen dürfen. Der frühere Präsident griff das in seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ sofort auf: „Sie sind Abschaum“, schrieb er in der Nacht zum Dienstag, sie seien wie „Kakerlaken überall in Washington“. Dann gratulierte Trump Durham zu seinem Bericht, der „von Freunden wie Feinden“ als qualitativ hochwertig, wichtig und professionell angesehen werde.
Durhams Ernennung zum Sonderermittler war fast auf den Tag vier Jahre her, als der Abschlussbericht am Montag veröffentlicht wurde. Durham, damals ernannt von Trumps Justizminister William Barr, übt darin heftige Kritik am FBI. Dieses habe „wesentliche Informationen“, die einer Zusammenarbeit Trumps mit Russland widersprachen, „nicht berücksichtigt oder vorsätzlich ignoriert“. Eine „objektive und ehrliche Bewertung“ der Informationen hätte die Bundespolizei dazu veranlassen müssen, nicht nur die Russland-Ermittlungen in Frage zu stellen, „sondern auch darüber nachzudenken, ob das FBI für politische oder andere Zwecke manipuliert wurde“. Dies sei leider nicht geschehen.
Außerdem wirft Durham dem FBI in dem Bericht Doppelmoral vor. Das Tempo, mit dem die Behörde die Ermittlungen gegen Trump „aufgrund nicht bestätigter Geheimdienstinformationen“ vorangetrieben habe, unterscheide sich „deutlich von der Vorgehensweise in früheren Fällen“. Etwa, als es um mögliche ausländische Wahleinmischung bei der Clinton-Kampagne gegangen sei. Gegen einige Trump-Mitarbeiter seien damals „innerhalb von Tagen“ Untersuchungen eingeleitet worden. Einzelne Verantwortliche beim FBI hätten „ausgeprägte feindselige Gefühle gegenüber Trump“ gehabt.
Keine Anmerkungen des Ministers
Der Bericht dürfte die Verschwörungstheorie des „Deep State“ befeuern, der viele Trump-Fans anhängen und die der frühere Präsident selbst regelmäßig mit dem Vorwurf einer „Hexenjagd“ nährt. Demnach zieht ein im Verborgenen agierendes Netzwerk aus Sicherheitsbehörden und Justiz, das Trump schaden will, die Fäden in der amerikanischen Politik. Die Ermittlungen wegen einer möglichen russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatten das erste Impeachment-Verfahren gegen Trump zur Folge.
Trump hatte davon gesprochen, Durhams Untersuchung decke „das Verbrechen des Jahrhunderts“ auf. Tatsächlich führten die jahrelangen Ermittlungen zu wenigen juristischen Konsequenzen. Drei Männer wurden angeklagt, zwei von ihnen von einer Jury freigesprochen. Ein FBI-Anwalt vermied eine Freiheitsstrafe, indem er sich schuldig bekannte, den Inhalt einer E-Mail verändert zu haben, die der Durchsetzung von Überwachungsmaßnahmen diente. Durham schreibt in seinem Bericht, das Gesetz mache „persönliche Fehleinschätzungen, auch schwere“ nicht unbedingt zu einem Verbrechen. Nicht jede Ungerechtigkeit führe zu einer strafrechtlichen Verfolgung.
Justizminister Merrick Garland veröffentlichte den Bericht Durhams ohne eigene Anmerkungen. Eine Untersuchung der internen Aufsichtsbehörde des Justizministeriums im Jahr 2019 war zu dem Schluss gekommen, die Untersuchungen seien nicht wegen politischer Voreingenommenheit eingeleitet worden. Das FBI habe die Russland-Untersuchungen jedoch zu Teilen problematisch gehandhabt, speziell in Bezug auf die Überwachung bestimmter Personen. In einer Stellungnahme zu Durhams Bericht hieß es am Montag vom FBI, in Reaktion auf die Geschehnisse von 2016 und 2017 habe man habe an vielen Stellen korrigiert und diese Veränderungen seien nun schon „für einige Zeit“ praktiziert worden. „Hätte es diese Reform vor 2016 gegeben, hätten die Fehltritte vermieden werden können, die der Bericht aufzeigt.“ Das Dokument unterstreiche die Bedeutung einer „objektiven, professionellen“ Arbeit des FBI, „die die Amerikaner verdienen und zu Recht erwarten“.
