Die Verbindung des Informanten zum russischen Geheimdienst erschwert die Bemühungen der Republikaner im Repräsentantenhaus, Biden anzuklagen
Guten Morgen, Leser des US-Politikblogs. Seit Monaten drängen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf ein Amtsenthebungsverfahren Joe Biden wegen angeblicher Korruption. Sie waren besonders auf seinen Sohn fixiert Hunter Biden–s Auslandsgeschäfte, aber dem Fall gegen den Präsidenten wurde in den letzten Tagen ein schwerer Schlag versetzt, nachdem Bundesanwälte Anklage gegen den ehemaligen FBI-Informanten erhoben hatten Alexander Smirnow. Die Republikaner konzentrierten sich auf Smirnows Behauptungen, dass beide Bidens Bestechungsgelder von einem ukrainischen Energieunternehmen erhalten hätten, doch die Staatsanwälte behaupten, diese seien erfunden. In einer anderen Akte von gestern wurde die Verschwörung weiter aufgedeckt: Smirnow habe angeblich Kontakte zum russischen Geheimdienst gehabt, teilte die Regierung mit.
Was bedeutet das alles für die Republikaner? Die Amtsenthebungsbemühungen gegen Biden hatten in den letzten Monaten nicht gerade höchste Priorität und werden den Präsidenten nicht aus dem Amt bringen – die Demokraten kontrollieren den Senat und werden die Anklagen mit Sicherheit zurückweisen. Der Kongress ist nicht anwesend, aber Bidens republikanische Gegner im Repräsentantenhaus wie der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, und der Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, werden gezwungen sein, auf die Smirnow-Affäre zu reagieren – wir werden Sie informieren, wenn wir heute etwas von ihnen hören.
Folgendes ist sonst noch los:
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Biden spricht um 15.45 Uhr aus Culver City, Kalifornien. Gestern reiste er hauptsächlich zu Wahlkampfveranstaltungen in den Golden State.
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James Biden nimmt an einer hinter verschlossenen Türen stattfindenden Aussage im Rahmen der Amtsenthebungsuntersuchung des Repräsentantenhauses gegen den Präsidenten teil.
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Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, sagte ABC News, sie würde beschlagnahmen Donald Trumpsein Eigentum, wenn er das große zivilrechtliche Betrugsurteil gegen ihn nicht bezahlen kann.
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In a court document, prosecutors said that Smirnov revealed Russian intelligenceâs involvement during a 14 February interview, when he was arrested in Las Vegas after returning to the United States from overseas. However, the line is vague â it does not specify exactly what information Moscow spread about Hunter Biden.
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âDuring his custodial interview on February 14, Smirnov admitted that officials associated with Russian intelligence were involved in passing a story aboutâ Biden, the filing says, without elaborating.
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germanic reports that a judge allowed Smirnov to be released on bail while awaiting trial, and is being monitored by an electronic GPS device.
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Good morning, US politics blog readers. For months, Republicans in the House of Representatives have been inching forward with an effort to impeach Joe Biden for alleged corruption. They have been particularly fixated on his son Hunter Bidenâs overseas business dealings, but the case against the president was dealt a major blow in recent days, after federal prosecutors brought charges against the former FBI informant Alexander Smirnov. The GOP fixated on Smirnovâs claims that both Bidens received bribes from a Ukrainian energy company, but prosecutors say those were fabricated. In another filing yesterday, the plot unraveled further: Smirnov allegedly had contacts with Russian intelligence, the government said.
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What does all this mean for Republicans? The Biden impeachment effort hasnât exactly been a top priority in recent months, and isnât going to get the president out of office â Democrats control the Senate, and are sure to reject the charges. Congress is out, but Bidenâs Republican antagonists in the House such as the oversight committee chair, James Comer, and the judiciary committee chair, Jim Jordan, will be pressed to react to the Smirnov affair â weâll let you know if we hear from them today.
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Hereâs what else is going on:
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Biden speaks at 3.45pm from Culver City, California. He traveled to the Golden State yesterday, mostly for campaign events.
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James Biden is taking part in a behind-closed-doors deposition as part of the House impeachment inquiry into the president.
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The New York attorney general, Letitia James, told ABC News she would seize Donald Trumpâs properties if he canât pay the big civil fraud judgment against him.
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Schlüsselereignisse
Der Oberste Gerichtshof hat gerade zwei Gutachten veröffentlicht – keines davon befasst sich mit den großen Fragen im Zusammenhang mit Donald Trump, die vor den Richtern anhängig sind.
Wir warten immer noch darauf, von der konservativ dominierten Körperschaft zu hören, ob sie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aufrechterhalten wird, mit der der ehemalige Präsident mit der Begründung, er habe einen Aufstand begangen, von der Abstimmung ausgeschlossen wird. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die meisten, wenn nicht alle der neun Richter das Urteil aufheben und ihm erlauben, landesweit an den Wahlen teilzunehmen.
Es gab auch kein Wort darüber, was sie mit Trumps Anfechtung eines Urteils eines Berufungsgerichts tun werden, das feststellte, dass er wegen seines Versuchs, die Wahl 2020 zu kippen, nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Aufgrund dieser Angelegenheit wurde sein Bundesprozess in Washington D.C. wegen der vom Sonderermittler erhobenen Anklagepunkte eingefroren Jack Smith.
In einem Interview mit germanic forderte der Demokrat im Repräsentantenhaus, Dan Goldman, die GOP auf, ihre Amtsenthebungsuntersuchung gegen Joe Biden einzustellen, nachdem die Beteiligung des russischen Geheimdienstes an der Verbreitung von Geschichten über Hunter Biden aufgedeckt wurde:
Die vorgetäuschte Amtsenthebung von Comer und Jordanien scheint von Anfang an eine Operation des russischen Geheimdienstes gewesen zu sein.
Die einzige verbleibende Frage ist, ob Rs wissentliche oder unwissentliche Agenten Putins in ihrem verzweifelten Versuch waren, Trump wiedergewählt zu bekommen.
Wird die GOP weiterhin für Putin arbeiten? pic.twitter.com/erzG7b54sU
— Daniel Goldman (@danielsgoldman) 21. Februar 2024
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Die vorgetäuschte Amtsenthebung von Comer und Jordanien scheint von Anfang an eine Operation des russischen Geheimdienstes gewesen zu sein.
Die einzige verbleibende Frage ist, ob Rs wissentliche oder unwissentliche Agenten Putins in ihrem verzweifelten Versuch waren, Trump wiedergewählt zu bekommen.
Wird die GOP weiterhin für Putin arbeiten? pic.twitter.com/erzG7b54sU
— Daniel Goldman (@danielsgoldman) 21. Februar 2024
Goldman ist Mitglied des Aufsichtsausschusses, dessen republikanischer Vorsitzender, James Comer, war einer der Anführer der Amtsenthebungsbemühungen.
Eine Verbindung des russischen Geheimdienstes zu den Vorwürfen von Hunter Biden kam ans Licht, nachdem die Staatsanwaltschaft versucht hatte, Smirnow im Gefängnis zu halten
Bundesanwälte enthüllten die Verbindung zwischen dem russischen Geheimdienst und dem ehemaligen FBI-Informanten Alexander Smirnow gestern, als sie argumentierten, dass Smirnow festgenommen werden sollte, während er auf seinen Prozess wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Lüge gegenüber dem FBI wartete.
In einem Gerichtsdokument erklärten die Staatsanwälte, Smirnow habe die Beteiligung des russischen Geheimdienstes während eines Interviews am 14. Februar offengelegt, als er in Las Vegas festgenommen wurde, nachdem er aus dem Ausland in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt war. Die Zeile ist jedoch vage – sie gibt nicht genau an, welche Informationen Moskau verbreitet hat Hunter Biden.
„Während seiner Haftbefragung am 14. Februar gab Smirnow zu, dass mit dem russischen Geheimdienst verbundene Beamte an der Weitergabe einer Geschichte über Biden beteiligt waren“, heißt es in der Akte, ohne näher darauf einzugehen.
Die Associated Press berichtet, dass ein Richter Smirnows Freilassung gegen Kaution erlaubt habe, während er auf seinen Prozess wartete, und dass er von einem elektronischen GPS-Gerät überwacht wird.
Die Verbindung des Informanten zum russischen Geheimdienst erschwert die Bemühungen der Republikaner im Repräsentantenhaus, Biden anzuklagen
Guten Morgen, Leser des US-Politikblogs. Seit Monaten drängen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf ein Amtsenthebungsverfahren Joe Biden wegen angeblicher Korruption. Sie waren besonders auf seinen Sohn fixiert Hunter Biden–s Auslandsgeschäfte, aber dem Fall gegen den Präsidenten wurde in den letzten Tagen ein schwerer Schlag versetzt, nachdem Bundesanwälte Anklage gegen den ehemaligen FBI-Informanten erhoben hatten Alexander Smirnow. Die Republikaner konzentrierten sich auf Smirnows Behauptungen, dass beide Bidens Bestechungsgelder von einem ukrainischen Energieunternehmen erhalten hätten, doch die Staatsanwälte behaupten, diese seien erfunden. In einer anderen Akte von gestern wurde die Verschwörung weiter aufgedeckt: Smirnow habe angeblich Kontakte zum russischen Geheimdienst gehabt, teilte die Regierung mit.
Was bedeutet das alles für die Republikaner? Die Amtsenthebungsbemühungen gegen Biden hatten in den letzten Monaten nicht gerade höchste Priorität und werden den Präsidenten nicht aus dem Amt bringen – die Demokraten kontrollieren den Senat und werden die Anklagen mit Sicherheit zurückweisen. Der Kongress ist nicht anwesend, aber Bidens republikanische Gegner im Repräsentantenhaus wie der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, und der Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, werden gezwungen sein, auf die Smirnow-Affäre zu reagieren – wir werden Sie informieren, wenn wir heute etwas von ihnen hören.
Folgendes ist sonst noch los:
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Biden spricht um 15.45 Uhr aus Culver City, Kalifornien. Gestern reiste er hauptsächlich zu Wahlkampfveranstaltungen in den Golden State.
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James Biden nimmt an einer hinter verschlossenen Türen stattfindenden Aussage im Rahmen der Amtsenthebungsuntersuchung des Repräsentantenhauses gegen den Präsidenten teil.
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Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, sagte ABC News, sie würde beschlagnahmen Donald Trumpsein Eigentum, wenn er das große zivilrechtliche Betrugsurteil gegen ihn nicht bezahlen kann.
