Nach den Sondierungsgesprächen in Berlin planen SPD, Grüne und Linke die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne. Die Finanzierung soll über Kredite erfolgen, die durch künftige Mieteinnahmen getilgt werden. Das Vorhaben stößt in der Wirtschaft und bei der Opposition auf heftige Kritik und wirft Fragen zur Finanzierbarkeit auf.
In Berlin zeichnet sich nach den Sondierungen von SPD, Grünen und Linken ein politischer Kurswechsel ab, der den Wohnungsmarkt und die Investorenlandschaft stark aufwühlt. Zentrales Vorhaben der künftigen Koalitionsoption ist die Überführung von Wohnungsbeständen großer privater Konzerne in die öffentliche Hand. Betroffen wären Unternehmen, die mehr als 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen (ntv.de). Nach Angaben aus den Sondierungsgesprächen soll den Eigentümern ein Selbstbehalt von jeweils 10.000 Einheiten zugestanden werden (nd.aktuell).
Die Vergesellschaftung von Wohnungen, die Rot-Rot-Grün plant, wird zu Mieterhöhungen führen. Denn irgendwie muss das Land Berlin das ganze Jahr finanzieren. https://t.co/1Fui1U1e2s
— https://x.com/_MartinHagen/status/2112609808897679384
Das Kreditmodell der Linken und die Debatte um die Mieten
Für die Entschädigung der Konzerne veranschlagen die beteiligten Parteien ein Volumen von bis zu 16 Milliarden Euro (ntv.de). Da der Landeshaushalt der Hauptstadt bereits ein erhebliches Defizit aufweist – allein für das laufende Jahr beträgt das Haushaltsloch 4,6 Milliarden Euro (B.Z.) –, plant die Partei Die Linke eine Kreditfinanzierung. Die Schulden sollen über die kommenden Jahrzehnte hinweg aus den Mieteinnahmen der verstaatlichten Wohnungen getilgt werden (T-Online).
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, verteidigte das Konzept als haushaltsneutral. Sie erklärte auf einer Pressekonferenz, das Geld werde über die Mieteinnahmen wieder eingenommen, ohne dass die Mieten eklatant steigen
(T-Online). Zugleich verwies sie auf eine Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, die eine ähnliche Vergesellschaftung von 210.000 Wohnungen für finanzierbar hält (B.Z.).
Kein Wort, wie die Immobilienkonzerne nach 2000 an diese Wohnungen kamen. Schwache Leistung, @tagesanzeiger. Spoiler: Sarazzin beschenkte seine Freunde.Geplante Enteignungen – Berlin plant das radikalste Immobilienexperiment Europas https://t.co/gNeJ5U0N2H
— https://x.com/MikeMuellerLate/status/2112410476386660610
Kritiker rechnen dagegen vor, dass bei Zinssätzen zwischen vier und fünf Prozent allein jährliche Zinslasten in dreistelliger Millionenhöhe anfallen (B.Z.). Berechnungen des Magazins „Cicero zufolge müssten die Nettokaltmieten steigen, um diese Kosten zu decken (B.Z.). Im Sondierungspapier hatten die Parteien vereinbart, dass die durchschnittliche Eingangsmiete für die übernommenen Wohnungen nicht höher liegen soll als zum Zeitpunkt der Übergabe (T-Online).
Gegenrechnung der Wirtschaft: Neubau statt Vergesellschaftung
Wirtschaftsverbände und Opposition stellen den geplanten Milliardenaufwand für Rückkäufe dem dringend benötigten Neubau gegenüber. Der Wirtschaftsrat der CDU legte eine Modellrechnung vor, wonach die Summe von 16 Milliarden Euro bei gezielter Neubauförderung den Bau von zehntausend zusätzlichen Wohnungen ermöglichen würde (ntv.de). Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen argumentiert, dass mit den gleichen Mitteln auf öffentlichem Bauland rund 78.000 neue konventionelle Wohnungen entstehen könnten (B.Z.).
Insgesamt schauen wir fast schon fassungslos auf die Sondierungsergebnisse in Berlin. Zwar suggeriert das Sondierungsergebnis nach außen einen starken Appell für das Bauen in der Hauptstadt, bei genauerer Betrachtung wird aber das Gegenteil erreicht.
Reaktionen von Investoren, Startup-Szene und betroffenen Konzernen
Neben der Bauwirtschaft schlägt auch die Berliner Startup- und Tech-Szene Alarm. In einem öffentlichen Appell wenden sich die Landesgruppe des Startup-Verbands und die Initiative BAD1 („Berlin auf die 1“) gegen die Vorhaben (WELT). Zu den Unterstützern gehören prominente Unternehmer wie Sanity-Group-Chef Finn Hänsel, Investor Christian Miele und The-Delta-Gründer Julian Teicke (WELT) (BILD).”
Berlin will 160.000 Wohnungen vergesellschaften – ein Meilenstein für Deutschlands Wirtschaftspolitik.Aber: Der Plan für Bezahlbarkeit fehlt. Statt Entlastungen drohen Kürzungen im Sozialen. Wo man jetzt in den Koalitionsverhandlungen nachlegen müsste👇https://t.co/zURHvYc8dD
— https://x.com/lukas_scholle/status/2112191536725123560
Allein der Begriff ‚Enteignung‘ ist Gift für internationale Investoren. Investoren werden die Details nicht interessieren. Wenn fundamentale Rechte wie Eigentum infrage gestellt werden, dann wird dort kein Geld investiert.
An den Finanzmärkten haben die politischen Sondierungen Spuren hinterlassen. Anleihenkurse von Unternehmen wie der Adler Group gerieten massiv unter Druck; der Kurs einer bis 2029 laufenden Adler-Financing-Anleihe gab seit der Wahl vom 20. September deutlich nach, da die betroffenen Immobilien als Sicherheiten dienen (Börse Online). Vonovia, Deutschlands größter Wohnungskonzern, der in Berlin mit rund 138.354 Wohneinheiten vertreten ist und im Falle einer Umsetzung den Großteil abgeben müsste, ließ über die Nachrichtenagentur dpa mitteilen, dass man die Pläne für verfassungswidrig halte und diese einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würden (nd.aktuell) (Börse Online). Weitere betroffene Konzerne wie die Adler-Gruppe, Covivio und Heimstaden stehen ebenfalls im Fokus der geplanten Portfolio-Übernahmen (nd.aktuell) (Börse Online).
Es werde jetzt schnell ein Enteignungsverbot kommen, verkündete der Kanzler kürzlich. Doch hinter den Kulissen geht nichts voran. Der Plan wackelt. Die Details mit @nurnelo @sternde https://t.co/RZTxVTrNAx pic.twitter.com/12gQaIfVXi
— https://x.com/vmedick/status/2112425387439583673
