November 2026 bei der Vorstellung des Digital Fairness Act (DFA). Die geschäftsführende Vizepräsidentin Henna Virkkunen betonte bei der Präsentation, man wolle den Alltag für Verbraucher sicherer und gerechter gestalten.
Umfassender Kampf gegen manipulative Designs
Der Entwurf zielt auf eine Anpassung des Verbraucherschutzrechts an moderne digitale Geschäftsmodelle ab. Die Kommission begründet das Paket mit strukturellen Schieflagen im digitalen Handel. Laut dem Consumer Conditions Scoreboard 2025 kaufen rund 60 Prozent der EU-Bürger online ein, wobei diese Käufer über 60 Prozent häufiger auf Probleme stoßen als Personen im stationären Handel.
Der DFA soll nun unter anderem „manipulatives Interface-Design“ verbieten, wie etwa das Vortäuschen künstlicher Verknappung, bei der Kunden fälschlich unter Druck gesetzt werden.
Auch „manipulierende Sätze“ bei der Kündigung sollen untersagt werden; die Auflösung eines Vertrags dürfe nicht komplizierter sein als dessen Abschluss. Selbst emotionale Formulierungen, die Kunden vom Absprung abhalten sollen, etwa Sätze wie „Wir sind traurig, dass Sie gehen„, werden explizit als problematisch genannt.“”
Regeln für Lootboxen und KI-Shopping
Besonders für Videospiele sieht die Kommission scharfe Vorgaben vor: Sogenannte Lootboxen, die zufällige Belohnungen bieten, sollen Minderjährigen künftig nicht mehr verkauft werden dürfen. Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) kommentierte dies Anfang des Jahres mit den Worten: „Kommerzielles Glücksspiel hat im Kinderzimmer nichts verloren.“ Für KI-gestützte Einkaufssysteme führt die EU verbindliche Regeln ein.
Bei der Nutzung solcher KI-Agenten müssen Verbraucher aus drei Autonomiestufen wählen können: jede Transaktion bestätigen, teilweise bestätigen oder auf Bestätigungen verzichten. Diese Einstellungen müssen jederzeit änderbar sein.
Strafen und Durchsetzung
Bei schweren Verstößen gegen die neuen Regeln drohen Unternehmen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die Kommission strebt an, künftig selbst einzugreifen, wenn ein Verstoß mehr als zwei Drittel der EU betrifft. Bisher liegt die Durchsetzung bei den nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten.
Kritiker wie die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer bemängeln diese Machtfülle: „Die Kommission schreibt die Regeln, erweitert sie nach eigenem Ermessen, kontrolliert ihre Einhaltung und verhängt die Strafen. Mit Gewaltenteilung hat diese Machtfülle in einer Hand nichts mehr zu tun.“ Andere Experten, wie Digitalexperte Alexandre De Streel, warnen zudem, dass viele Verbraucherschutz-Agenturen aufgrund mangelnder Ressourcen und fehlendem Fachwissen bei der Durchsetzung überfordert seien.
Kritik von Wirtschaftsverbänden
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet das Vorgehen kritisch. Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer, erklärte, der Vorschlag schaffe neue Rechtsunsicherheiten und die Gefahr von Doppelregulierungen, ohne die bestehenden Herausforderungen zu lösen. Der Handelsverband (Österreich) unterstützt zwar die Ziele, warnt aber davor, europäische Unternehmen mit zusätzlichen Pflichten zu belasten, während Anbieter aus Drittstaaten sich der Durchsetzung entziehen könnten.
Rainer Will, Geschäftsführer des österreichischen Handelsverbands, mahnt: „Wenn heimische Händler penibel jede Vorgabe umsetzen müssen, während sich Anbieter aus Fernost der Durchsetzung entziehen können, wird aus Verbraucherschutz ein krasser Wettbewerbsnachteil für die Anständigen.“ Auch der Digitalverband Bitkom befürchtet eine Belastung durch zusätzliche Bürokratie, ohne den Verbraucherschutz entscheidend zu verbessern.
Die Zeitungsverleger (BDZV, MVFP und VAUNET) äußerten sich ebenfalls besorgt über die Auswirkungen auf ihre digitalen Abonnement-Modelle. Claus Grewenig, VAUNET-Vorstandsvorsitzender, betonte: „Statt zu simplifizieren, könnten erneut zusätzliche Hürden aufgebaut werden. Statt demokratierelevante Medien zu stabilisieren, drohen Einschränkungen bei den digitalen Geschäftsmodellen, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Branche maßgeblich sind.“
Verhandlungen und Ausblick
Der Gesetzesvorschlag geht nun in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat. Während das Europäische Verbraucherzentrum den Entwurf als „sehr guten Schritt„in Richtung eines faireren Internets begrüßt, forderten andere Akteure, wie etwa bei der Debatte um dynamische Ticketpreise, bereits ein noch schärferes Vorgehen.“
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