Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für eine Teillegalisierung von Cannabis frei gemacht.
Das Gesetz wird von der Regierung unterstützt und war bereits im Bundestag verabschiedet worden, hätte aber vom Bundesrat, der aus Delegierten der 16 Landesregierungen Deutschlands besteht, zum Scheitern verurteilt werden können.
Einige Vertreter in der Kammer stritten über negative Folgen des Gesetzes, und am Freitag drohte ein Antrag, das Gesetz einem Vermittlungsausschuss vorzulegen, die Durchsetzung des Gesetzes zu verzögern.
Allerdings erhielt der Antrag nicht genügend Stimmen, sodass der Weg für die Legalisierung von Cannabis am 1. April frei war.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plädierte am Freitag erneut für die Politik und argumentierte, die bisherige Drogenpolitik sei gescheitert und habe zu einem Schwarzmarkt geführt.
Was erlaubt das neue Gesetz?
Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum mitführen.
Der öffentliche Konsum ist erlaubt, sofern er nicht in Sichtweite von Kindern oder in der Nähe von Sportanlagen stattfindet. Auch in Fußgängerzonen gilt ein Verbot zwischen 7 und 20 Uhr
Erwachsenen ist es außerdem gestattet, bis zu 50 Gramm des Medikaments zu Hause zu lagern und drei Pflanzen für den Eigenanbau zu behalten.
Spezielle Cannabisclubs dürfen die Droge ab dem 1. Juli in begrenztem Umfang anbauen und kaufen. Die Clubs können bis zu 500 Mitglieder haben.
Cannabis bleibt für Minderjährige verboten.
zc/rc (dpa, epd, -, KNA)
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