Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts des Großangriffs der Hamas auf Israel eine rasche Entscheidung über Finanzhilfen an Palästinenser gefordert. „Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren“, sagte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“. Er erhoffe sich daher eine Empfehlung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte. „Etwaige Konsequenzen könnten sofort umgesetzt werden“, sagte Lindner.
Seine Parteikollegin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte eine Überprüfung aller Finanzhilfen für den palästinensischen Gazastreifen. Der feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten müsse unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gazastreifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen, sagte die FDP-Politikerin der Funke-Mediengruppe. „Jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke muss vollständig ausgeschlossen sein.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sieht Handlungsbedarf seitens der EU. Diese müsse endlich ihre Iran-Politik überdenken, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad würden von Iran finanziert und unterstützt.
Entscheidende Rolle von Iran
„Von seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bis hin zu seinen nuklearen Verstößen, der Ausbreitung von Terror und Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist Teheran eine gefährliche Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.“ Es müsse eine entschlossene Antwort geben, die den von Iran ausgehenden Terror beende.
Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, lehnt die Forderung der Einstellung deutscher Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen ab. Diese müssten unterstützt werden, die Hamas aber nicht. „Der Angriff geht nur von ihr aus“, sagt Gysi dem „Spiegel“.
Die Angriffe der Hamas verurteile er scharf. „Viele Tote und Verletzte sind niemals hinnehmbar, die Geiselnahmen sind inakzeptabel. Vor allem töten sie auch willkürlich Zivilistinnen und Zivilisten.“ Es sei höchste Zeit für eine politische Lösung. Dazu müsse aber die israelische Regierung erst einmal bereit sein.
Baerbock sieht schlechte Chancen für den Frieden
Deutschland steht nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock solidarisch an der Seite Israels. „Schon jetzt ist klar, dieser Tag ist eine Zäsur, ein präzedenzloser Akt der Eskalation durch die Hamas“, heißt es in einem Statement.
Baerbock spricht von brutalen Angriffen der Hamas. Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich „gegen diesen perfiden Terror“ zu verteidigen. Der Terror der Hamas habe die Region einmal mehr weiter vom Frieden entfernt. „Durch diese Terrorangriffe besteht nun die unkalkulierbare Gefahr einer großen regionalen Eskalation.“ Sie könne nur „auf das Schärfste davor warnen, dass sich andere diesem Terror anschließen“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob hervor, dass der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland nun „höchste Priorität“ hat. Faeser habe heute mit der Berliner Innensenatorin Iris Spranger telefoniert, die auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.
Verstärkter Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin
„Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind über die Gewalteskalation durch die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel besorgt und beobachten sehr genau etwaige Reaktionen in Deutschland.“ Die Gefährdungsbewertungen für jüdische und israelische Einrichtungen werde laufend aktualisiert und Schutzmaßnahmen erhöht, wo dies erforderlich sei. „In Berlin ist der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen heute bereits verstärkt worden“, teilte der Sprecher weiter mit.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte im „Spiegel“, der Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland müsse schnell hochgefahren werden. Verfassungsschutz sowie Polizeibehörden aus Bund und Ländern müssten palästinensische und pro-iranische Gruppierungen verstärkt in den Blick nehmen.
Gefahr eines Zweifronten-Kriegs
Auch er vertritt die Auffassung, bisherige Hilfen für Palästinenser müssten überdacht werden. Der Haushalt 2024 sehe rund 350 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. „Die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren.“
Darüber hinaus müsse Deutschland seinen Kurs gegenüber Iran verschärfen. „Allein ist die Hamas zu solch einem großen Angriff nicht in der Lage – dahinter steht der Iran.“ Angesichts der engen Verbindungen Irans zur Hizbullah in Libanon drohe ein Zweifronten-Krieg gegen Israel.
Daher müsse die internationale Gemeinschaft den Druck auf Iran massiv erhöhen. Kiesewetter ist Vize-Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht.
Auch der Außenpolitiker und ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) meldete sich zu Wort: „Der Raketenterror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen, sondern verachtenswert und muss sofort gestoppt werden“, schrieb er auf der Plattform X.
