Der Europäische Stabilitätspakt sei mit sozialen Zielen unvereinbar, heißt es von den europäischen Gewerkschaften

Die Europäische Union muss diesen Monat die neuen gemeinsamen Haushaltsregeln ratifizieren, die Ende letzten Jahres zwischen den Mitgliedstaaten mühsam ausgehandelt wurden. Der Europäische Stabilitätspakt wurde während der Covid-19-Krise und zu Beginn des Krieges in der Ukraine außer Kraft gesetzt. Diese neuen Regeln sind in einigen Punkten etwas flexibler, bedeuten aber eine Rückkehr zum Ziel eines öffentlichen Defizits von 3 %.