Nach Wahlsiegen bereiten Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat Gesetzesinitiativen vor, um die Haushaltsvollmachten der US-Regierung unter Präsident Trump einzuschränken, wie die New York Times berichtet.
Die bevorstehenden demokratischen Mehrheiten planen, ihre verfassungsmäßigen Befugnisse über die nationalen Finanzen wiederherzustellen. In den vergangenen zwei Jahren übernahm Präsident Trump die Kontrolle über den US-Staatshaushalt, kürzte Milliardenbeträge und entließ zahlreiche Bundesbedienstete ohne Zustimmung des Kongresses.
Ziel der Partei ist es, die Budgets für Klima-, Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungs- und Sozialprogramme im kommenden Jahr aufzustocken und gleichzeitig Mechanismen zu schaffen, die ein Bremsen oder Umleiten dieser Gelder durch das Weiße Haus verhindern.
Zahlreiche Bundesprogramme erlitten in der zweiten Amtszeit von Trump schwere Kürzungen und Unterbrechungen. Das Weiße Haus vertritt hierbei eine weitreichende Auslegung seiner Befugnisse zur Überstimmung des Kongresses.
Obwohl Gesetzgeber die entsprechenden Mittel bewilligt hatten, verweigerte Trump häufig deren Auszahlung oder verwendete die Gelder anderweitig. Dies führte zu gerichtlichen Rügen und in seltenen Fällen auch zu Kritik aus den Reihen der Republikaner.
Zudem planen die Demokraten Untersuchungen gegen den Architekten dieser Strategie: Russell T. Vought, den Chef des Haushaltsamtes des Weißen Hauses. Vought arbeitet laut weiteren Regierungsangestellten an einem Plan zur fiskalischen Konsolidierung, der zusätzliche Einsparungen umfassen könnte.
In den letzten zwei Jahren versuchte Vought wiederholt, die parlamentarische Aufsicht über seine Haushaltsaktivitäten abzuwehren. Das Weiße Haus zog am Donnerstag Berichten zufolge zudem die Ernennung eines Stellvertreters von Vought für einen Posten in Betracht, der unter anderem die Überwachung des Umgangs der Haushaltsbehörde mit Bundesausgaben umfasst.
