Die Stadt Delray Beach hat angekündigt, ihre traditionelle St.-Patricks-Day-Parade sowie das Pride-Festival im Jahr 2027 abzusagen, um den Vorgaben eines neuen bundesstaatlichen Gesetzes gegen Diversitätsprogramme zu entsprechen.
Das Gesetz SB 1134 und seine Folgen
Hintergrund der Absagen ist der Entwurf des Gesetzes SB 1134, welches der republikanische Gouverneur Ron DeSantis im April unterzeichnet hat. Die Regelung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft und verbietet Kommunen jegliche finanzielle Unterstützung, Förderung oder organisatorische Beteiligung an Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Diversität, Gleichstellung und Inklusion stehen.
Dazu zählen laut der eingereichten Fassung auch Programme oder kulturelle Veranstaltungen, die sich ausdrücklich auf Ethnizität, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität beziehen.
Nach einer juristischen Prüfung kam die Stadtverwaltung zu dem Schluss, dass die traditionelle St.-Patricks-Day-Parade sowie die Pride-Veranstaltung unter diesen Bestimmungen nicht länger von der Stadt organisiert oder finanziert werden dürfen. Ausgenommen von dem Verbot sind lediglich Feiertage, die durch Bundesrecht festgelegt sind.
Politische Reaktionen und Vorwürfe der böswilligen Auslegung
Gouverneur DeSantis warf der Stadt auf der Plattform X vor, eine Form von „böswilliger Pflichterfüllung“ zu betreiben und das Gesetz absichtlich streng auszulegen, um einen politischen Punkt zu erzielen.
Bürgermeister Tom Carney wies die Darstellung des Gouverneurs zurück und betonte, dass sich die Stadt an die Einschätzung ihres eigenen Rechtsbeistands gehalten habe. Er verteidigte jedoch den kulturellen Wert der St.-Patricks-Day-Parade, die seit fast 60 Jahren die irisch-amerikanische Gemeinschaft der Stadt feiert.
„Ich habe gesagt, dass es in der DNA von Delray verwurzelt ist, und das meine ich auch so. Es ist eine unserer wichtigsten Veranstaltungen,“ sagte Carney. Angesichts der Welle von Bürgerprotesten erklärte der Bürgermeister, dass die Stadtverwaltung fieberhaft nach privaten Partnern suche, um die Parade im Jahr 2027 über Sponsorengelder und private Träger abzusichern.
Die Gesetzgebung sieht vor, dass lokale Amtsträger bei Verstößen mit zivilrechtlichen Konsequenzen, Verwaltungsdisziplinarverfahren oder sogar einer Suspendierung beziehungsweise Absetzung durch den Gouverneur rechnen müssen. Die Stadt in Südflorida liegt in einer Region mit historischen Küstenabschnitten und zieht für den Umzug in der Regel zehntausende Besucher an die Atlantic Avenue.
Neben dem Bürgermeister äußerten sich auch weitere Mitglieder des Stadtrats und Kommunalpolitiker zu den Einschränkungen, die nach Ansicht von Kritikern die kommunale Selbstverwaltung untergraben. Senator Clay Yarborough verteidigte das Gesetz im Vorfeld und erklärte, dass derartige Feierlichkeiten nach dem Gesetzestext nicht untersagt seien.
Währenddessen betonte die Stadt, dass die Erteilung von Event-Genemigungen auf neutrale Weise sowie die Bereitstellung von Sicherheitsdiensten weiterhin rechtlich möglich bleiben, wodurch ein Weg für eigenständige, privat organisierte Feiern offengeblieben ist.
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