Stockholm hat gute Chancen, an diesem Montag mit beiden Beinen in der NATO zu stehen. Das ungarische Parlament bereitet sich tatsächlich darauf vor, dem Beitritt Schwedens zuzustimmen, dem letzten Schritt für das nordische Land, das seit der russischen Invasion in der Ukraine dem Atlantischen Bündnis beitreten möchte.
Das Warten wird lang und der Weg chaotisch gewesen sein: Zu den Verhandlungen mit der Türkei, die im Januar mit einem positiven Votum abgeschlossen wurden, kam noch die Verzögerung des ungarischen Nationalistenführers Viktor Orban hinzu. Zwar hatte er sein grundsätzliches Einverständnis schon vor langer Zeit gegeben, doch bevor er den Prozess abschloss, verlangte er von Stockholm „Respekt“, da man seine Politik als zu kritisch betrachtete.
Besuch des schwedischen Premierministers in Budapest
Die Situation hat sich in den letzten Wochen endlich geklärt, und der Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am Freitag markierte den Schlusspunkt eines „langen Prozesses zur Wiederherstellung des Vertrauens“, wie Viktor Orban es ausdrückte. Um diese Zusammenarbeit zu besiegeln, kündigten die beiden Länder den Kauf von vier Kampfflugzeugen aus Schweden durch Budapest an, um seine derzeitige Flotte von 14 Gripen-Flugzeugen zu verstärken.
Die für kurz nach 16.20 Uhr geplante Abstimmung im Parlament dürfte angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungskoalition keine Überraschung sein. Auch die Opposition wird dafür stimmen, mit Ausnahme der rechtsextremen Partei „Unser Vaterland“.
Eine Wartezeit von fast zwei Jahren
Schwedens Beitrittsprotokoll zur NATO, das die Einstimmigkeit der 31 Mitglieder des Atlantischen Bündnisses erfordert, liegt seit Mai 2022 auf Eis. Stockholm kündigte seine Kandidatur im Zuge der Offensive des Kremls in der Ukraine an, zeitgleich mit dem Beitritt Finnlands im April 2023. Die beiden Nachbarländer haben damit mit der jahrzehntelangen Neutralität nach dem Zweiten Weltkrieg und dann mit der militärischen Blockfreiheit seit dem Ende des Kalten Krieges gebrochen.
Im Laufe der Monate hat Ungarn die Frist immer wieder hinausgezögert und dabei jedes Mal unterschiedliche Vorwände angeführt. Einige Experten sahen darin eine Erpressungsstrategie, um Zugeständnisse von der EU und die Freigabe derzeit eingefrorener Gelder in Milliardenhöhe zu erhalten, andere ein Zeichen der Nähe Viktor Orbans zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zum türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
UNSERE AKTE ZUM KRIEG IN DER UKRAINE
Doch für den Analysten Mate Szalai stehen für den ungarischen Ministerpräsidenten nationale Interessen an erster Stelle. „Er ist so weit wie möglich gegangen“ und hat gerade rechtzeitig angehalten, „um der transatlantischen Gemeinschaft keine ernsthaften Probleme zu bereiten“, glaubt er. Ebenso blockierte er monatelang wichtige Hilfen für die Ukraine, bevor er Anfang Februar auf Druck seiner EU-Partner nachgab. Nach Angaben des Forschers von der Universität Ca’ Foscari in Venedig möchte er mit einer solchen Strategie beweisen, dass sein kleines Land mit weniger als 10 Millionen Einwohnern zählt und „nicht unterschätzt werden sollte“.
