Senator Chris Van Hollen aus Maryland fordert den amtierenden Mehrheitsführer Chuck Schumer heraus, um die Führung der Demokraten im US-Senat zu übernehmen.
Diese interne Auseinandersetzung folgt auf die Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Senat errungen haben. Die Entscheidung über die künftige Führung soll am 1. Dezember in einer geheimen Abstimmung fallen, wie die New York Times berichtet.
Chuck Schumer, der die demokratische Senatsfraktion seit 2016 führt, gilt als Architekt des Wahlerfolgs, bei dem die Partei ihre Mehrheit deutlich ausbauen konnte. Laut CBC News hat Schumer bereits begonnen, Gespräche über eine Agenda für das Jahr 2027 zu führen. Er betonte, er habe genügend Zusagen gesichert, um für eine weitere zweijährige Amtszeit als Mehrheitsführer bestätigt zu werden.
Hintergründe der parteiinternen Debatte
Der Machtkampf spiegelt tiefere ideologische Differenzen innerhalb der Demokraten wider. Van Hollen begründete seine Kandidatur damit, dass die amerikanische Bevölkerung einen Wandel verlange. „Es liegt nun an uns, diesen Moment zu nutzen, und dafür brauchen wir eine neue Führung“, sagte Van Hollen in einer Erklärung. Unterstützung erhält der Herausforderer unter anderem von Senator Bernie Sanders aus Vermont sowie dem neu gewählten Senator Abdul El-Sayed aus Michigan.
Sanders betonte, die Wähler wollten eine Partei, die sich gegen mächtige Sonderinteressen und die „Milliardärsklasse“ stelle.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Haltung zur israelischen Regierung. Während Schumer, der höchste jüdische gewählte Amtsträger der USA, die Verteidigung Israels als festen Bestandteil seiner politischen Identität betrachtet, gilt Van Hollen als einer der schärfsten Kritiker der israelischen Regierung im Senat.
Wie die Jewish Post and News berichtet, haben progressive jüdische Organisationen ihre Unterstützung für Van Hollen erklärt, da sie eine konfrontativere Politik fordern.
Der Weg zur Abstimmung am 1. Dezember
Die Mehrheitsverhältnisse im kommenden Senat umfassen mindestens 55 Sitze für die Demokraten und die mit ihnen verbündeten Unabhängigen. Ein Kandidat benötigt eine einfache Mehrheit, um den Führungsposten zu gewinnen.
In einer aktuellen Einschätzung durch einen Tracker von Punchbowl News wurden 14 Senatoren als öffentliche Unterstützer Schumers und fünf als Unterstützer Van Hollens identifiziert, während eine große Gruppe von 36 Senatoren zum damaligen Zeitpunkt noch unentschlossen war.
Van Hollen warf Schumer zudem vor, den Termin für die geheime Abstimmung verschieben zu wollen, weil er sich seiner Sache nicht sicher sei. Schumer hingegen zeigt sich zuversichtlich bezüglich seiner Wiederwahl. Die kommenden Tage bis zum 1. Dezember dürften nun maßgeblich davon abhängen, wie die unentschlossenen Mitglieder der neuen Mehrheitsfraktion auf den Ruf nach einer „neuen Führung“ reagieren.
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