Der chinesische Premierminister spricht zur Eröffnung des Volkskongresses.
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Peking Nach den Vorstellungen von Chinas Staatsführung soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt im laufenden Jahr um rund fünf Prozent wachsen. Das sagte der scheidende Premier Li Keqiang zur Eröffnung des Volkskongresses in Peking. Zwar rechne er mit einer deutlichen Erholung nach dem abrupten Ende der Null-Covid-Politik.
Li verwies jedoch auch auf zahlreiche Risiken, etwa auf dem Immobilienmarkt und in der Finanzindustrie, sowie durch „Unterdrückung und Eindämmung von außen“. Auch wenn die USA namentlich nicht erwähnt wurden, dürften damit insbesondere die strengen amerikanischen Tech-Ausfuhrbeschränkungen gemeint sein.
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Die Wachstumsvorgabe sei „kein ehrgeiziges Ziel“, kommentierte Damien Ma vom US-Thinktank Macro Polo. Es deute darauf hin, dass die Staatsführung sich der Herausforderungen im Jahr 2023 bewusst sei. Lis Ausführungen hätten wenig Substantielles enthalten, so Ma. „Wir müssen auf weitere Reden warten“, betonte der Experte.
Mit Spannung erwarten Politikbeobachter etwa, wie der von Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst angekündigte „kraftvolle“ Plan zur Umstrukturierung der Regierung aussieht, der auf dem Volkskongress vorgestellt werden soll. Chinas Staatsmedien zufolge ist eine „weitreichende“ Re-Organisation staatlicher sowie parteilicher Einrichtungen geplant. Es wird davon ausgegangen, dass auch dies dazu dient, Xis Einfluss zu erweitern.
So wird darüber spekuliert, ob der einst mächtigen Ausschuss zur Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder belebt wird. Dadurch könnte Parteichef Xi seinen Zugriff auf die Branche erhöhen. Denn bislang habe er seine Ziele, etwa Spekulation einzudämmen, nicht erreicht.
Xi konzentriert immer mehr Macht auf sich
Seit seiner Amtsübernahme vor mehr als zehn Jahren hat der Parteichef zahlreiche sogenannte Zentrale Arbeitsgruppen eingerichtet, die er selbst leitet. Im Volk wird er angesichts dieser Machtfülle „Chef von allem“ genannt. Wie groß die Gestaltungsmöglichkeiten der neuen Regierung, sowie der Leiter wichtiger Institutionen wie der Zentralbank in Zukunft sein wird, ist deshalb ungewiss.
Für Li Keqiang war es der letzte große Auftritt als Ministerpräsident. Anders als Staats- und Parteichef Xi Jinping wird er nach dem Ende der regulären Amtszeit von zehn Jahren abgelöst. Es wird erwartet, dass Li Qiang, die Nummer Zwei in der Partei, ihm am Samstag nachfolgt. Dem langjährigen engen Gefolgsmann Xis wird wirtschaftlicher Sachverstand nachgesagt. Er gilt nicht als Ideologe oder einfacher „Ja-Sager“, sondern eher als pragmatischer Manager.
Der Volkskongress mit den rund 3000 Abgeordneten tagt bis Montag kommender Woche. Im Mittelpunkt des Treffens von Chinas Scheinparlament steht die Neubildung der Regierung. Parteichef Xi Jinping wird seine Macht weiter konsolidieren, indem enge Vertraute in Regierungsämter aufrücken. Der 69-Jährige hatte sich auf dem Parteitag im Oktober über frühere Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und seine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankert.
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Neben dem Posten des Premiers werden auch die Vizepremiers sowie Spitzenposten im Finanzministerium, der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), der Zentralbank sowie der Banken- und Wertpapieraufsicht werden neu besetzt. Als geschäftsführender neuer Vizepremier ist der frühere Stabschef und langjährige Xi-Vertraute Ding Xuexiang im Gespräch.
Der Wirtschaftsexperte He Lifeng könnte sich als weiterer Vizepremier um Wirtschaft und Finanzen kümmern und damit die Rolle des scheidenden Liu He übernehmen, der die Handelsgespräche mit den USA geführt hatte. An der Spitze der Zentralbank könnte nach unbestätigten Presseberichten der langjährige Banker Zhu Hexin den bisherigen Gouverneur Yi Gang ablösen. Fachleute vermissten bei beiden Personalien allerdings die internationale Erfahrung.
Mit Agenturmaterial.
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