Ein 22-Jähriger hat am Sonntagvormittag die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge vom Nationaldenkmal vor dem Reichstagsgebäude in Berlin geholt, zu Boden geworfen und durch eine Palästinafahne ersetzt.
Die Aktion begann gegen 11.15 Uhr auf dem Platz der Republik, wie der Tagesspiegel berichtete.
Am Fuße des 28,5 Meter hohen Mastes sicherten zwei weitere Männer im Alter von 20 und 32 Jahren den Kletterer und filmten das Geschehen laut der Deutschen Presse-Agentur für einen Livestream auf TikTok. Alle drei Tatverdächtigen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, wie eine Polizeisprecherin mitteilte.
Der Kletterer blieb etwa eine Stunde lang mit einem Klettergeschirr an der Spitze des Mastes hängen, bevor er gegen 12.30 Uhr selbstständig wieder hinunterstieg. Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr holten die Palästinafahne anschließend herunter.
Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen.
Im Raum stehen laut dem n-tv-Bericht der Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruches sowie ein Verstoß gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz.
Die Festnahme der Männer diente auch dazu, ihre Identitäten festzustellen. Der 32-Jährige wurde nach Feststellung seiner Identität noch vor Ort entlassen, und gegen ihn wurde ein Platzverweis verhängt.
Wie zur Hölle ist es möglich, dass diese Pali-Dullis ihre Fahne vor den Reichstag hängen können, ohne dass die Polizei einschreitet? Hat die geschlafen? Inkompetenz? Oder ist das vorauseilender Gehorsam gegenüber den Pali-Sympathisanten im kommenden linksradikalen Berliner Senat? pic.twitter.com/bewAOEYYvU
Der 20-jährige Verdächtige sollte nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Platzverweis später ebenfalls wieder aus dem Gewahrsam entlassen werden, während für den 22-Jährigen ein Unterbindungsgewahrsam geprüft wurde.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner äußerte sich empört über den Vorfall.
Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar
, sagte die CDU-Politikerin gegenüber der WELT.
Sie forderte zusätzliche Schutzmaßnahmen und erklärte, sie wolle es nicht mehr hinnehmen, dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich sei und das Parlament zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkomme. Auch für das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes sei der Schutz relevant, weshalb hier das Land Berlin gefragt sei.
FDP-Chef @KubickiWo macht klar: „Die Täter lassen keinen Zweifel an ihren Absichten: Sie wollen Unfrieden in unserem Land säen und treten die freiheitlich-demokratischen Werte unserer Republik mit Füßen.“https://t.co/UUpdzMdnEr
Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!
Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fand ebenfalls deutliche Worte zu dem Vorfall.
Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ übernahm am Vormittag die Verantwortung für den Vorfall. In einer Internetmitteilung begründete sie die Tat mit zivilgesellschaftlicher Solidarität mit den Menschen in Palästina, wie das Hamburger Abendblatt berichtete.”
Die Einheitsflagge ist ein nationales Denkmal. Wer sie angreift, greift nicht nur ein Symbol unserer nationalen Identität an, sondern verletzt auch unsere Würde und Integrität und missachtet die demokratische Institution des Deutschen Bundestages. Die Täter lassen keinen Zweifel… pic.twitter.com/zkAUfvLAwP
Oktober 1990. Die 60 Quadratmeter große, schwarz-rot-goldene Flagge weht dauerhaft an dem 28,5 Meter hohen Mast aus feuerverzinktem Schiffsbaustahl und wurde das erste Mal in der Nacht der Wiedervereinigung gehisst.
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Diese Flagge – Symbol für Gewalt, Mord & Terror – wollen wir Liberale nicht vor dem Reichstag sehen. Man fragt sich: Wie kommt sie dahin? Wo sind die Sicherheitskräfte, die das Abmontieren von 🇩🇪 verhindern? Fehlanzeige. Was für eine jämmerliche Republik! https://t.co/Y1CV42gQeE
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