Bürgermeister Zohran Kwame Mamdani unterstützt den Delivery Protection Act in New York City. Das umstrittene Gesetz zielt darauf ab, Lieferriesen wie Amazon zur direkten Beschäftigung von Fahrern zu verpflichten, Subunternehmerstrukturen zu beenden und die Sicherheit im städtischen Verkehr zu erhöhen.
New Yorks Bürgermeister Zohran Kwame Mamdani treibt einen konsequenten Kurs gegen die Geschäftsmodelle großer Logistikkonzerne voran. Gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren unterstützt das Stadtoberhaupt den Delivery Protection Act, eine Gesetzesinitiative, die das Subunternehmersystem im städtischen Zustelldienst grundlegend verändern soll. Die Vorlage, die im New York City Council von Ratsmitglied Tiffany L. Cabán eingebracht wurde, sieht ein Lizenzsystem für sogenannte Letzte-Meile-Verteilzentren vor und koppelt dies an strenge Vorgaben für Arbeitsschutz, Schulungen und Arbeitsstandards.
Das Subunternehmersystem und die rechtliche Verantwortung
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das von Amazon und anderen Logistikfirmen genutzte System der Delivery Service Partners (DSPs). Obwohl Konzerne wie Amazon über ihre Algorithmen und Logistikvorgaben exakt steuern, wo die Fahrer arbeiten, wann sie im Einsatz sind und welche Uniformen sie tragen, vermeidet das Unternehmen die direkte Anstellung der Zusteller. Nach Einschätzung von Arbeitsmarkt-Experten wie David Weil handelt es sich hierbei um die moderne Ausprägung eines fissured workplace
, bei dem Kernaufgaben an kleinere, miteinander konkurrierende Betriebe ausgelagert werden, um rechtliche Verantwortlichkeiten zu umgehen.
Die Gesetzesvorlage soll diesen Zustand beenden. Durch die Verpflichtung, Fahrer als direkte Mitarbeiter zu führen, würden die Konzerne unmittelbare Haftungen für Löhne und Sicherheitsstandards übernehmen. Zudem würde das Modell den gewerkschaftlichen Organisierungsgrad der Beschäftigten stärken. Julie Su, New Yorks stellvertretende Bürgermeisterin für Wirtschaftsgerechtigkeit, kritisierte in einem Interview, dass solche Praktiken ein ganzes Jahrhundert an Arbeitnehmerrechten gefährden.
Julie Su erklärte, dass wir uns nicht vor der Tatsache verstecken können, dass manche Unternehmen so groß und einflussreich sind, dass ihre Geschäftspraktiken ganze Branchen beeinflussen.
Verkehrssicherheit und städtische Infrastruktur
Neben arbeitsrechtlichen Fragen treibt die Befürworter vor allem die Sicherheit auf den Straßen an. Seit 2017 entstanden mindestens 18 große Umschlagzentren für die letzte Meile im Stadtgebiet, davon 11 allein seit 2020. Ein Bericht des Comptroller-Büros zeigt, dass in rund 78 Prozent der betroffenen Nachbarschaften die Zahl der verletzungsintensiven Verkehrsunfälle nach der Eröffnung solcher Logistikstandorte anstieg. So verzeichneten beispielsweise Maspeth und East New York erhebliche Anstiege bei Kollisionen im Radius von einer halben Meile.
Bürgermeister Mamdani betonte in diesem Zusammenhang, dass New Yorker nicht bereit seien, die Profite großer Konzerne mit unsicheren Straßen und prekären Arbeitsverhältnissen zu subventionieren. Samuel A.A. Levine, der Commissioner des Department of Consumer and Worker Protection (DCWP), kündigte an, sämtliche Befugnisse der Behörde zu nutzen, um die Straßen sicherer zu machen und die Rechte der Beschäftigten zu verteidigen.
Wirtschaftliche Folgen und Drohungen des Rückzugs
Die Gegenwehr der betroffenen Industrie ist massiv. Amazon warnt vor gravierenden Konsequenzen für die Versorgung der Metropole. Kelly Nantel, eine Sprecherin des Unternehmens, erklärte in einer Stellungnahme, dass der Konzern zwar gute Arbeitsplätze schaffen wolle, die aktuelle Gesetzgebung jedoch das Gegenteil bewirke. Die Vorlage gefährde die Existenz kleinerer Subunternehmer sowie die Arbeitsplätze von mehr als 5.000 Angestellten und zwinge das Unternehmen dazu, die Auslieferungen aus dem Umland von Connecticut oder New Jersey zu organisieren, was zu längeren Lieferzeiten und höheren Kosten führen würde.
Auch die Inhaber der Lieferdienste haben sich organisiert, um das Aus ihrer Betriebe abzuwenden. Dennoch berichten Zusteller wie Luc Albert Rene aus Queens von den alltäglichen Widersprüchen des Systems. Rene liefert täglich rund 300 Pakete aus und trägt die typische blau-schwarze Dienstkleidung, während Kunden überrascht reagieren, wenn sie erfahren, dass Amazon ihn nicht als regulären Angestellten führt.
Der Konflikt in New York hat Signalwirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Ähnliche Gesetzesinitiativen wurden bereits in anderen Städten wie Chicago auf den Weg gebracht, womit der Streit um die Verantwortlichkeit in der modernen Logistik zu einem nationalen Präzedenzfall zu werden droht.
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