Belgiens Außenminister Maxime Prévot hat am Mittwoch bekräftigt, dass die Haltung seines Landes zur Blockade von eingefrorenen russischen Vermögenswerten unverändert bleibt. Während eine Gruppe von EU-Staaten auf die Verwendung dieser Mittel drängt, warnt Brüssel vor weitreichenden rechtlichen und finanziellen Risiken einer Konfiszierung.
Die Diskussion um die Verwendung von blockierten russischen Staatsmitteln zur Unterstützung der Ukraine hat im EU-Kreis neuen Zündstoff erhalten. Nach Angaben einer Reuters-Meldung über das Treffen in Irland fordern die Niederlande, Polen, Spanien und Sweden, die eingefrorenen Gelder stärker in den Blick zu nehmen.
Belgische Bedenken und die Rolle von Euroclear
Im Februar 2022 fränten EU-Staaten infolge des russischen Einmarsches rund 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbankwerten ein. Ein Großteil davon — schätzungsweise rund 185 Milliarden Euro — lagert in Brüssel bei dem zentralen Wertpapierverwahrer Euroclear. Diese geografische Konzentration sorgt dafür, dass Belgien bei jedem Vorstoß über diese Gelder im Zentrum der Aufmerksamkeit steht.
Belgiens Außenminister Maxime Prévot machte nach den Gesprächen unmissverständlich klar, dass sich an der Position seines Landes im vergangenen Jahr nichts geändert hat. Der von der Europäischen Kommission im Vorjahr vorgeschlagene Plan für einen Kredit an die Ukraine auf Basis dieser Gelder wurde von Belgien abgelehnt. Brüssel verlangt konkrete Garantien, um im Falle von juristischen Schritten und Schadensersatzforderungen seitens Moskau nicht allein gelassen zu werden.
„I made sure to reiterate Belgium’s position, which has remained unchanged for a year. The reasons behind our opposition have not magically disappeared in the meantime.“
Maxime Prévot, Außenminister von Belgien
Prévot betonte ergänzend, dass ein Vorgehen, das einer Konfiszierung gleichkommt, mit enormen Risiken verbunden sei.
Finanzierungsbedarf der Ukraine und der Streit um den EU-Kredit
Die vier Staaten, die das Thema erneut auf die Tagesordnung brachten, argumentieren in einem gemeinsamen Schreiben, dass das im Dezember von den EU-Staaten beschlossene Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew in den Jahren 2026 und 2027 nicht ausreichen wird.
Die belgische Seite zeigt sich zwar sensibel für die akute Finanzlage der Ukraine, schlägt jedoch einen anderen Weg vor. Um militärische Ausrüstung für das Jahr 2027 rechtzeitig zu erhalten, müssten Bestellungen bereits jetzt getätigt und bezahlt werden, so Prévot. Daher fordert Brüssel, die für 2027 vereinbarte Tranche des europäischen Darlehens vorzuziehen.
Rechtliche Initiativen des Europarats in Straßburg
Parallel zu den politischen Debatten in der Europäischen Union hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) einen eigenen Vorschlag zur Übertragung eingefrorener russischer Mittel erarbeitet. Gestützt auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sieht der Rechtsausschuss der Versammlung hierin eine mögliche rechtliche Grundlage.
In den vom UK-Abgeordneten Tony Vaughan erarbeiteten Berichten wird argumentiert, dass die Umleitung der Gelder zur Entschädigung der Ukraine als rechtmäßige Gegenmaßnahme im Einklang mit dem Völkerrecht stehen könnte. Die Parlamentarier fordern die Einrichtung eines entsprechenden Fonds unter dem Dach des Europarats. Laut Berichten über die PACE-Initiative wird dieser Vorschlag am 30. September in einer Sitzung im Detail beraten.
Ob die verschiedenen europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen können, bleibt angesichts der anhaltenden belgischen Vorbehalte und der unterschiedlichen Einschätzungen zur Rechtssicherheit vorerst offen.
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