Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 29. November 2026 über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren.
Die Vorlage sieht vor, den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent anzuheben, während der Sondersatz für die Hotellerie um 0,2 Prozentpunkte auf 4 Prozent steigen soll. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt laut der Eidgenössischen Finanzverwaltung unverändert.
„Ein höheres Rentenalter wird auf den Tisch kommen“ sagte Bundesrätin Baume-Schneider über ein Nein zur AHV-Zusatzfinanzierung.
Heftige Debatte über strukturelle Massnahmen
Die Gegenseite, angeführt von FDP und SVP, lehnt die Steuererhöhung ab. Susanne Vinzenz-Stauffacher, Co-Präsidentin der FDP, forderte stattdessen strukturelle Massnahmen und kritisierte, dass einseitig die Bevölkerung und Unternehmen belastet würden. SVP-Präsident Marcel Dettling betonte, man müsse das Ausgabenwachstum des Bundes priorisieren, anstatt die Steuern zu erhöhen, wie die SVP Schweiz ausführte.
Gewerkschaftsbund gegen VPOD
Innerhalb der Gewerkschaften herrscht Uneinigkeit. Während der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Vorlage unterstützt, bekämpft der VPOD die Finanzierungslösung. Laut WOZ beschlossen die Delegierten des VPOD im September mit einer Mehrheit von 22 zu 6 Stimmen einen Alleingang.
Der SGB-Chefökonom Daniel Lampart kritisierte in der «Arena» das Vorgehen des VPOD und warf den bürgerlichen Parteien vor, lediglich zu kritisieren, ohne konkrete Gegenvorschläge zur Finanzierung zu präsentieren.
Finanzielle Belastung der Haushalte
Die zusätzliche Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung wird für einen durchschnittlichen Haushalt auf etwa 180 Franken pro Jahr geschätzt. Kritiker führen an, dass die Mehrwertsteuer Haushalte mit tiefen Einkommen proportional stärker treffe. Befürworter wie der SGB argumentieren hingegen, dass die Erhöhung moderat sei und die Finanzierung der 13. AHV-Rente unterstütze.
Umsetzung ab 2027
Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember 2026 erstmals an 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt, basierend auf dem Volksentscheid vom März 2024. Die höheren Mehrwertsteuersätze würden, bei einem Ja am 29. November, frühestens 2028 in Kraft treten, wie die Aargauer Zeitung festhielt.
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