Wir fordern alle Postangestellten im Vereinigten Königreich auf, dem Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften nach Solidaritätsaktionen Folge zu leisten, um den vom israelischen Militär in Gaza ausgelösten Völkermord zu stoppen.
Der dringende Appell, die israelische Kriegsmaschinerie vor drei Wochen zu stoppen, wurde von den Vorsitzenden der Communication Workers Union, Dave Ward und Andy Furey, sowie der Führung aller Gewerkschaften im Vereinigten Königreich ignoriert. Dies hat dazu geführt, dass vor den Augen der Welt eine Gräueltat nach der anderen begangen wurde, Tausende Zivilisten abgeschlachtet und Gaza in das verwandelt wurden, was die Vereinten Nationen als „Friedhof für Kinder“ bezeichneten.
Wir fordern die Postangestellten auf, unabhängig von den Gewerkschaftsbürokraten zu handeln, die bereit sind, angesichts des Massenmordes tatenlos zuzuschauen. Unser Komitee machte die Postangestellten sofort nach seiner Veröffentlichung auf den Aufruf zu Solidaritätsmaßnahmen aufmerksam.
Der offene Brief des Allgemeinen Palästinensischen Gewerkschaftsbundes und 31 anderer Arbeitnehmerorganisationen fordert die Arbeitnehmer auf, den Bau und Transport von Waffen für Israel zu verweigern. Hinzu kommt die Weigerung der Postangestellten, Post an Regierungs- und Beamtenstellen sowie Unternehmen zuzustellen, die am Waffenhandel beteiligt sind.
Die Sunak-Regierung und die von Keir Starmer geführte Labour Party sind sich einig, wenn es darum geht, Verstöße gegen das Völkerrecht zu verteidigen und Kriegsverbrechen zu sanktionieren, verbunden mit Drohungen gegen diejenigen, die gegen die Gräueltaten protestieren.
Die Netanjahu-Regierung und das israelische Militär könnten ohne die Lieferung militärischer Ausrüstung durch ihre mächtigen Unterstützer, darunter die britische Regierung, nicht funktionieren. BAE Systems liefert bis zu 15 Prozent der Teile für die in den USA hergestellten Lockheed Martin F35-Stealth-Kampfflugzeuge, die wehrlose Zivilisten in Gaza töten.
Die von Sharon Graham geführte Gewerkschaft Unite vertritt Arbeiter in der Rüstungsindustrie und auf den Docks. Es wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um den Massenmordhandel zu stoppen, da die britische Regierung weiterhin den Export von Komponenten in die USA, den Hauptsponsor und Lieferanten der israelischen Kriegsmaschinerie, genehmigt.
Die Sprengkraft der auf den winzigen Gazastreifen abgeworfenen Bomben ist doppelt so hoch wie die der auf Hiroshima abgeworfenen Atombombe. Aber abgesehen davon, dass sie pro forma an die Kriegsverbrecher in der Tory-Partei appellierten, einen Waffenstillstand zu unterstützen, haben die Gewerkschaften nichts unternommen.
In einigen Berichten und Veröffentlichungen wird ein Protest am 26. Oktober in Kent vor den Toren von Instro Precision, einer Tochtergesellschaft des großen israelischen Waffenherstellers Elbit Systems, als Aktion der Gewerkschaften bezeichnet. Es war nicht. Daran beteiligten sich 150 Mitglieder von Unite und anderen Gewerkschaften, die einen prinzipiellen Standpunkt vertraten, wurden jedoch von der Führung der Gewerkschaften, die sich weigern, Arbeitskämpfe gegen die Todeslieferanten zu organisieren, nicht dazu aufgerufen.
Die von Mick Lynch geführte Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport (RMT) hat keinen Finger gerührt, um die Sunak-Regierung daran zu hindern, ihre eigenen Mitglieder auf zwei Schiffe der Royal Auxiliary Fleet zu schicken, um Israels Belagerung des Gazastreifens zu unterstützen und britische und amerikanische Kriegsschiffe in der Region zu begleiten.
Millionen von Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt haben gegen das israelische Regime und alle Regierungen der US-NATO-Achse demonstriert, die sich am völkermörderischen Krieg beteiligt haben. Diese Proteste haben internationalen Charakter und viele jüdische Demonstranten sagen: „Nie wieder für irgendjemanden“ und stellen einen Zusammenhang zwischen dem Holocaust und dem Völkermord an den Palästinensern her.
Aber dieser Kampf muss jetzt an der industriellen Front von der internationalen Arbeiterklasse geführt werden, der mächtigsten Kraft der Welt, die in der Lage ist, die Wirtschaft zu lähmen und kriegstreiberische Regierungen zu stürzen.
Der Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften zu Arbeitskämpfen, um die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, wurde von Flughafenarbeitern in Belgien und Hafenarbeitern an der Westküste der USA und in Spanien aufgegriffen. Diesem Hinweis muss Folge geleistet werden. Aufrufe palästinensischer und Friedensgruppen zu internationalen Aktionen von Arbeitern zur „Abschaltung für Palästina“ ab dem 9. November sollten unterstützt werden. Der Erfolg solcher Initiativen erfordert jedoch die Mobilisierung der Basis gegen die tote Hand der Gewerkschaftsbürokratie.
Arbeitsniederlegungen und Arbeitskampfmaßnahmen zur Lähmung des israelischen Militärs und seiner Zulieferer machen einen umfassenderen Kampf für einen politischen Generalstreik erforderlich.
Als Reaktion auf die überwältigende Unterstützung für die Palästinenser haben die Regierungen in Großbritannien, den USA und Europa ihre Unterstützung für die israelische Kriegsmaschinerie verdoppelt und drohen mit einem Verbot von Protesten und der Kriminalisierung der Opposition gegen den Massenmord und die ethnische Säuberung Israels. Die Gewerkschaften haben diesen Eingriff in die Grundrechte nicht verurteilt. Es gab auch keine Verpflichtung, Arbeitskampfmaßnahmen zur Verteidigung von Arbeitnehmern zu ergreifen, die Opfer von Schikanen werden, weil sie sich für Palästina ausgesprochen haben, wie zum Beispiel der Fahrer der Londoner U-Bahn.
Dies muss von Arbeitern bekämpft werden, die wissen: „Eine Verletzung eines Einzelnen ist eine Verletzung aller.“ Keine Einschränkung der freien Meinungsäußerung für Arbeiter, die sich gegen die kriminelle Sunak-Regierung aussprechen! Die Untätigkeit der Gewerkschaften hat die Tory-Regierung ermutigt, Schritte für ein generelles Protestverbot einzuleiten. Eine nationale Demonstration für einen Waffenstillstand in Gaza wird am Tag des Waffenstillstands von den Kriegstreibern, die den Massenmord an Palästinensern unterstützen, als „obszön“ verurteilt!
Die Solidarität mit unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern muss von unten kommen, durch die Organisation von Aktionskomitees in jeder Gewerkschaft und an jedem Arbeitsplatz. Der Kampf gegen den Ausverkauf der Streikwelle von zwei Millionen Arbeitern seit letztem Sommer durch die Gewerkschaften, unter anderem bei Royal Mail mit realen Lohnkürzungen, Arbeitsplatzverlusten und brutalen Umstrukturierungen, muss mit der Opposition gegen den mörderischen Krieg in Gaza verbunden werden.
Sämtliche militärische Ausrüstung, Waffen und Teile, die aus dem Vereinigten Königreich für Israel bestimmt sind, müssen identifiziert werden, und es müssen Pläne gemacht werden, ihren Export zu stoppen. Die Basis muss die Führung übernehmen und die Aktionen der Arbeitnehmer über Branchen und Landesgrenzen hinweg koordinieren. Um bei der Organisation dieser Gegenoffensive zu helfen, wenden Sie sich noch heute an das Aktionskomitee der Postangestellten.
