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AfD und CDU fordern Verbot neuer Stolpersteine

In Heidenau im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge planen Stadträte von CDU und AfD ein Verbot neuer Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum.

Ein gemeinsamer Vorstoß im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sorgt für heftige Reaktionen. Vertreter von CDU, AfD und dem Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie fordern in einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag, dass künftig keine sogenannten Stolpersteine mehr im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich verlegt werden dürfen. Der Heidenauer Stadtrat soll über diesen Schritt abstimmen, nachdem die Pläne zunächst bekannt wurden.

Bürgerliches Gedenken auf den Nordfriedhof verlegen

Die Initiatoren des Antrags begründen ihren Vorstoß mit der Art und Weise, wie Passanten mit den Gedenkobjekten im Alltag umgehen. Nach Angaben aus den Antragsunterlagen würden viele Bürger, Angehörige und Initiativen diese Form der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus als nicht angemessen empfinden.

„Obwohl Stolpersteine als Projekt bekannt sind, führt ihre Platzierung im Gehwegbereich dazu, dass Passanten – bewusst oder unbewusst – über die Namen von Opfern hinweggehen oder sogar darüber treten.“

Antragstellende Stadträte und Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie, via Welt

Als Alternative schlagen die Beteiligten vor, das Gedenken künftig vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt zu verankern. Damit soll nach Ansicht der Antragsteller sichergestellt werden, dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen bleibt.

Verwaltung und Stolperstein-Stiftung widersprechen dem Antrag

Gegenwind kommt von der Heidenauer Stadtverwaltung. Sie positioniert sich klar gegen den Vorstoß und empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

„Das Gedenken sollte auch künftig sichtbar und wahrnehmbar im öffentlichen Raum stattfinden.“

Stadtverwaltung Heidenau, via Die Zeit

Die Geschäftsführerin der Stolperstein-Stiftung, Katja Demnig, äußerte sich scharf über die Unterstützung durch die Kommunalpolitiker. Gegenüber Medien erklärte sie: Ich empfinde es als äußerst bedenklich, dass demokratische Parteien den Antrag unterstützen. Das ist ein absolut einzigartiger Vorgang, so Demnig laut der Berichterstattung.

Bisherige Standorte und der Ursprung des Projekts

Bislang existieren in Heidenau Stolpersteine an zwei Standorten. Dazu gehört unter anderem eine Verlegung zur Erinnerung an den früheren Heidenauer Bürgermeister Paul Gröger. Der aktuelle Streit entzündete sich an einem Antrag des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz aus dem benachbarten Pirna, das bereits im vergangenen Jahr die Verlegung weiterer Pflastersteine beantragt hatte.

AfD und CDU fordern Verbot neuer Stolpersteine
Photo: DIE ZEIT

Das Erinnerungsprojekt selbst blickt auf eine lange Geschichte zurück. Die im Regelfall spendenfinanzierten Pflastersteine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort der Opfer verlegt und prägen seit den 90er-Jahren das Gedenken in zahlreichen Städten.

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Jonas Becker

Über den Autor

Jonas Becker verantwortet das Nachrichtenressort von Germanic Nachrichten. Sein Fokus liegt auf schneller, praeziser und sauber verifizierter Berichterstattung zu Politik, Gesellschaft und aktuellen Entwicklungen in Deutschland.

Alle Beiträge erscheinen nach redaktioneller Prüfung gemäß unseren Redaktionsrichtlinien.

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