Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert in einem am 25. September 2026 vorgelegten Vier-Punkte-Plan, das individuelle Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz durch jährliche Kontingente zu ersetzen. Gestützt auf stark gesunkene Asylantragszahlen im Freistaat verlangt der CDU-Politiker zudem schärfere Abschieberegeln und eine Lockerung der Europäischen Menschenrechtskonvention für Straftäter.
Die Debatte über die künftige Ausrichtung der deutschen Asylpolitik erhält durch einen konkreten Vorstoß aus Dresden neuen Zündstoff. Sachsens Innenminister Armin Schuster hat ein umfassendes Papier mit vier Kernforderungen vorgelegt, das den Fokus radikal verschieben soll. Der Plan wurde zunächst durch das Redaktionsnetzwerk Deutschland bekannt und liegt unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vor.
Kontingente und Kapazitätsgrenzen als neuer Maßstab
Im Zentrum von Schusters Reformkonzept steht die Abkehr vom individuellen Asylanspruch. An dessen Stelle soll ein System treten, das den Zuzug anhand fester Kontingente steuert.
Ähnliche Überlegungen hatte bereits im Vorjahr der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, in persönlicher Funktion geäußert, als er die Einbeziehung der Arbeitsmarktintegration in ein Kontingentsystem ins Gespräch brachte (Bericht von RP Online). Schusters Vorstoß zielt jedoch direkt auf eine Verfassungsänderung ab, da das Grundrecht auf Asyl im Artikel 16a des Grundgesetzes verankert ist (Bericht von Ad Hoc News).
Rückgang der Erstanträge in Sachsen als Argument für Grenzkontrollen
Der sächsische Innenminister begründet seinen Vorstoß mit den jüngsten Entwicklungen an den Landesgrenzen. Angesichts der aktuellen bundespolitischen Maßnahmen sieht er den eingeschlagenen Kurs vollauf bestätigt. Dass man durch strikte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einen deutlichen Rückgang der Asylzugänge und damit eine echte Migrationswende erreichen kann, dürfte mit dem klaren Kurs der Bundesregierung jetzt endgültig bewiesen sein
, sagte Schuster (Bericht von Presse Augsburg). In Sachsen sind die Erstantragszahlen im Vergleich zu 2024 um zwei Drittel eingebrochen, was die Fortführung der Kontrollen aus seiner Sicht unerlässlich macht.
Ausreiseerzwingungshaft und Anpassung der Menschenrechtskonvention
Neben der Neugestaltung des Zugangs enthält der Vier-Punkte-Plan drastische Verschärfungen im Bereich der Rückführungen und des Einbürgerungsrechts. Um ausreisepflichtige Personen konsequent außer Landes zu bringen, fordert das Papier die Einführung einer sogenannten Ausreiseerzwingungshaft.
Zudem dringt der sächsische Innenminister darauf, die Europäische Menschenrechtskonvention anzupassen.
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