Die von Sozialministerin Korinna Schumann geplante Sozialhilfereform sieht bundesweite Fixsätze für Erwachsene und zweigeteilte Mindestsätze für Kinder vor. Der Entwurf aus dem Sozialministerium, der ÖVP und NEOS zur Abstimmung vorliegt, verbindet die Leistungen enger mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen und stößt bei Oppositionsparteien auf scharfe Kritik.
Fixsätze und zweigeteilte Mindestsätze für Kinder im Entwurf
Eine vom SPÖ-Sozialministerium geplante Reform der Sozialhilfe soll künftig klarere Regeln und bundesweite Standards schaffen. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Austria Presse Agentur (APA) vorliegen, sieht der Entwurf von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) feste Sätze für Erwachsene sowie Mindestsätze für Kinder vor. Zugleich soll das System enger mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen verknüpft werden, darunter eine zweistufige Integrationsbeihilfe, die bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen greifen soll.
Im Bereich der Kinderförderung strebt Schumann eine Rückkehr zu bundesweiten Mindestsätzen an, die sich an den bereits bestehenden Regelungen in den Bundesländern orientieren. Der Kinderrichtsatz soll künftig in zwei Teile gegliedert werden: eine Geldleistung und eine Sachleistung, für die jeweils ein eigener Mindestsatz gilt. Die Abwicklung der Sachleistung ist über eine Sachleistungskarte in Form einer App vorgesehen.
Diese App-gestützte Sachleistung soll ein fester Bestandteil der Sozialleistung sein. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unterstützung auch Kindern in solchen Familien zugutekommt, in denen die Erwachsenen keiner Arbeit nachgehen können oder generell vom Einsatz als Arbeitskraft ausgenommen sind.
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen
Neben den Anpassungen bei den Regelsätzen und der Kinderförderung sieht der vorgelegte Entwurf auch gezielte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen vor. Geplant ist unter anderem die Einführung eines doppelten Vermögensfreibetrags. Zudem sollen therapeutische Taschengelder und vergleichbare Zuwendungen künftig nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
Kritik aus Wien und von der FPÖ an den Plänen
Der Entwurf sorgt bereits in der politischen Debatte für Kontroversen. So gab es aus der Wiener ÖVP Kritik an den Plänen, da der SPÖ-geführten Bundeshauptstadt darin weiterhin gestattet werden soll, bei den Sozialleistungen nach oben hin auszuschwéren.
Noch schärfer fiel die Reaktion der Freiheitlichen aus. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch lehnte die Reformvorlage entschieden
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