Im Konflikt um die Unterbringung Tausender Geflüchteter in Ceuta hat die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über den Hafen der spanischen Nordafrika-Exklave übernommen. Transportminister Óscar Puente setzte sich damit über den Widerstand der lokalen Regionalregierung hinweg, um die Errichtung eines provisorischen Zeltlagers zu ermöglichen.
Die Entscheidung der linken Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez greift direkt in die kommunale Verwaltung der an Marokko grenzenden Exklave ein wie unter anderem der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Verkehrsminister Óscar Puente unterzeichnete eine entsprechende Anordnung, die den Aufbau eines provisorischen Zeltlagers für Migranten im Hafengebiet von Ceuta legitimiert. Damit überging Madrid demonstrativ die Position der lokalen Behörden, die sich vehement gegen eine solche Nutzung des Areals gewehrt hatten.
Widerstand der Regionalregierung und Sicherheitsbedenken im Hafen
Die Regionalregierung unter der Leitung des Präsidenten Juan Jesús Vivas hatte sich am Freitag vor dem Erlass der Anordnung ausdrücklich gegen die Pläne im Hafengebiet ausgesprochen laut übereinstimmenden Medienberichten. Zur Begründung verwiesen die Kommunalpolitiker auf die fundamentale Bedeutung des Hafens für die wirtschaftliche Versorgung der Exklave. Zudem befindet sich in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Lagerstandorts ein großes Tanklager, was zusätzliche Sicherheitsfragen aufwirft.
Der Konflikt zwischen Madrid und der Regionalverwaltung beschränkt sich jedoch nicht nur auf den Hafen. Bereits im Vorfeld hatte sich die lokale Verwaltung gegen eine Reihe alternativer Unterbringungsmöglichkeiten gesperrt. Vorschläge, die Menschen in einer stillgelegten Fabrik, einem früheren Militärkrankenhaus oder in verschiedenen Sportzentren unterzubringen, wurden von den städtischen Behörden abgelehnt.
Massiver Zuzug und anhaltende Belastung für die Bevölkerung
Die Spannungen in dem Gebiet, das geographisch kleiner ist als der Frankfurter Flughafen, wurzeln in den Ereignissen vom Spätsommer nach Angaben der staatlichen Stellen. Am 30. und 31. Juli waren schätzungsweise 72.000 Menschen von Marokko aus nach Ceuta geschwommen oder über die Grenzzäune geklettert. Obwohl der Großteil der Anstürmenden innerhalb von Stunden oder Tagen freiwillig oder durch Rückkehrbewegungen das Gebiet verließ, harrten auch gut einen Monat später noch etwa 5.000 Migranten in der Exklave aus.
Unter den verbliebenen Menschen befinden sich nach Regierungsangaben rund 1.200 Minderjährige. Die lang anhaltende Präsenz Tausender schutzsuchender Menschen führt bei vielen der mehr als 83.000 Einwohner Ceutas zu erheblicher Empörung wie Berichte über Demonstrationen belegen. Wiederholt kam es zu Protesten im Stadtgebiet, bei denen vereinzelt auch gewalttätige Übergriffe auf Migranten verzeichnet wurden.
Parallele Lagerprojekte und politische Reibungspunkte mit Marokko
Neben dem umstrittenen Zeltlager im Hafen entsteht derzeit im Stadtteil Los Rosales eine weitere provisorische Einrichtung für rund 900 Personen wie Recherchen vor Ort zeigen. Doch auch an diesem Standort regt sich massiver Widerstand aus der Anwohnerschaft, die sich gegen die Bauarbeiten zur Wehr setzt. Die Forderung der Regionalverwaltung unter Vivas, die Geflüchteten unverzüglich nach Marokko abzuschieben, stößt jedoch auf rechtliche Hürden. Spanien ist nach geltendem Gesetz zu einer ausführlichen Einzelfallprüfung verpflichtet, was jede schnelle Rückführung blockiert.
Die Zentralregierung in Madrid steht daher innenpolitisch unter starkem Druck. Zusätzliche Brisanz erhält die Krise durch anhaltende Zweifel an der offiziellen Darstellung der Regierung Sánchez, wonach Marokko keinerlei Verwicklung in den massiven Andrang vom Juli aufgewiesen habe wie Kritiker wiederkehrend betonen.
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