Island hat am Samstag in einer landesweiten Volksabstimmung die vom Kabinett vorgeschlagene Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abgelehnt. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RUV stimmten 52,8 Prozent der Wähler gegen den Vorschlag, während 47,2 Prozent dafür votierten. Die Regierung kündigte an, das Ergebnis zu respektieren.
Die Bürgerinnen und Bürger in Island haben sich in einem knappen und richtungsweisenden Referendum gegen die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Nach den am Sonntag veröffentlichten offiziellen Auszählungen des öffentlich-rechtlichen Senders RUV entfielen 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen auf das „Nein-Lager, während 47,2 Prozent für die Wiederaufnahme stimmten. Rund 12.000 Stimmen gaben den Ausschlag gegen die Fortsetzung des Prozesses, der vor 13 Jahren unterbrochen worden war.
Hohe Wahlbeteiligung und regionale Spaltung bei der Stimmabgabe
An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben des Senders RUV und weiterer isländischer Medien 82,5 Prozent der etwa 270.000 Wahlberechtigten, was die höchste Wahlbeteiligung im Land seit den Parlamentswahlen im April 2009 markiert. Ein Fünftel der Bürger hatte vorab abgestimmt. Regional zeigte sich ein stark gespaltenes Bild: Während in der Hauptstadt Reykjavík eine Mehrheit für die Wiederaufnahme der Gespräche stimmte, überwog im Rest des Landes die Ablehnung.
Die sozialdemokratische Premierministerin Kristrún Frostadóttir hatte die Volksabstimmung als „now or never“-Moment bezeichnet und vorab versichert, dass sich die Regierung an das Votum halten werde.”
Das hat die Diskussionen über die EU, über Islands Platz in der Welt, über unsere allgemeine geopolitische Situation und unseren Status auf ein höheres Niveau gehoben. Kristrún Frostadóttir, Premierministerin von Island, via RTV / RTÉ
Fischerei, Souveränität und die Sorge um die Unabhängigkeit
Im Mittelpunkt der Kontroverse standen traditionelle wirtschaftliche und nationale Interessen. Gegner der EU-Annäherung, darunter die einflussreiche Fischereiindustrie – bei der laut 90 Prozent der Unternehmen eine Mitgliedschaft ablehnten –, warnten vor dem Verlust der vollen Kontrolle über die fischreichen Gewässer.
Das sind keine Probleme, die Brüssel für uns lösen wird. Das sind Probleme, die isländische Politiker lösen müssen. Gudrun Hafsteinsdottir, Oppositionsführerin und Leiterin der „Nein“-Kampagne, via CNBC”
Auf der Gegenseite hatten Befürworter gehofft, dass eine EU-Mitgliedschaft und die mögliche Einführung des Euro die hohe Inflation und die punishing hohen Kreditzinsen senken könnten. Zudem spielte die Sicherheitsfrage in einer unruhigen geopolitischen Lage eine Rolle.
Reaktionen aus Brüssel und europäische Einordnung
Das Ergebnis bedeutet eine Enttäuschung für Brüssel. Die Europäische Union hatte gehofft, mit Island einen wirtschaftlich starken und unkomplizierten Kandidaten willkommen zu heißen, um den Erweiterungsprozess zu beleben. Beobachter wie der SRF-EU-Korrespondent Matthias Strasser analysierten, dass die EU in Island einen Wunschkandidaten gesehen hatte, dem man bei sensiblen Themen wie der Fischerei weit entgegengekommen wäre.
Internationale Stimmen äußerten sich unterschiedlich zu dem Votum. Die französische Politikerin Marine Le Pen begrüßte das Ergebnis auf der Plattform X als Beleg dafür, dass „eine andere Europe möglich ist, eine Europa freier, souveräner Nationen. Auch der britische Politiker Nigel Farage gratulierte dem Inselstaat zu der Entscheidung.
Nächste Schritte und politische Konsequenzen in Reykjavík
Da die Regierung ihr Versprechen bekräftigt hat, das technisch non-bindende Votum vollständig zu respektieren, ist das Thema EU-Beitritt vorerst von der politischen Agenda verschwunden. Premierministerin Frostadóttir hatte angekündigt, die Frage während ihrer bis 2028 laufenden Legislaturperiode nicht erneut aufzugreifen. Die bestehenden Verträge über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Freizügigkeit im Schengen-Raum bleiben von dem Referendum unberührt.
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