Landeschefs und Anke Rehlinger wehren sich gegen Ende der Rente mit 63

Landeschefs und Anke Rehlinger wehren sich gegen Ende der Rente mit 63

Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern Beibehaltung

Bereits zuvor hatten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) in einem Brief an die Bundesregierung gegen die Empfehlung der Rentenkommission gewandt. Sie verteidigten den Grundsatz, dass Personen, die 45 Jahre eingezahlt haben, genug eingezahlt hätten.

Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt Kritik. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte im ZDF-„Morgenmagazin“, dass der Osten aufgrund der dort typischen Erwerbsbiografien sehr stark betroffen wäre. Schwesig ist der Meinung, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben müsse. Sie kündigte zudem an, dass Mecklenburg-Vorpommern einem Rentenpaket, das die Abschaffung dieser Regelung beinhaltet, im Bundesrat nicht zustimmen werde. Zudem erwarte sie eine vorab eingebundene Beratung des Bundesrates über das Paket.

Unterstützung für diesen Kurs findet die Kritik auch in Berlin. Steffen Krach, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner SPD, bezeichnete die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 gearbeiteten Jahren als notwendig, da alles andere ungerecht sei.

Wirtschaftliche Argumente und finanzielle Folgen

Demgegenüber steht die Einschätzung von Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er bezeichnete die Abschaffung der Rente mit 63 als zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Reform. Laut Fratzscher wäre die gesamte Rentenreform tot, sollte dieses Element wegfallen. Er nennt folgende potenzielle Effekte der Abschaffung:

• Langfristige Einsparungen von schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro.
• Schaffung von 125.000 zusätzlichen Beschäftigten pro Rentnerjahrgang.

Fratzscher warnte, dass die Bundesregierung ohne diese Maßnahme die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen müsste. Zudem argumentierte er, dass die Rente mit 63 häufiger von Männern und Besserverdienenden profitiere und deutlich seltener von Menschen, die von Altersarmut bedroht sind. Ohne die Reform käme es seiner Ansicht nach zu einer stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt sowie von Arm zu Reich.

Spannungen innerhalb der Regierung und Union

Die politische Lage ist komplex, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ursprünglich angekündigt hatten, das Paket der Rentenkommission in Gänze umzusetzen. Während Bas sich im ZDF bereit erklärte, über alles zu reden, sofern die Unionsparteien ihre Position geklärt hätten, pochen andere Unionspolitiker auf die Umsetzung. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und Unionsfraktionschef Thorsten Frei machten deutlich, dass die CDU an der Abschaffung festhalte.

Auch CSU-Chef Markus Söder und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnen davor, das Paket erneut aufzuschnüren. Günther betonte gegenüber WELT, dass es absolut notwendig sei, das Rentenpaket so zu verabschieden, wie es ist. Er argumentierte, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei und eine Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen bestehe.

Das Bundesarbeitsministerium bereitet derzeit den Gesetzentwurf vor. Dieser soll vom Kabinett beschlossen werden und im Herbst im Bundestag beraten werden. Zeitgleich stehen politische Termine an: In Sachsen-Anhalt findet am 6. September eine Landtagswahl statt, zwei Wochen später folgt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.