Nikol Paschinjan, krisenfester Wahlsieger in Armenien

Zwischen 49,8 und 51 Prozent: Die Machtbasis von Zivilvertrag

Nikol Paschinjan hat die Richtungswahl im Südkaukasus für sich entschieden. Die Zahlen schwanken je nach Stand der Auszählung geringfügig: Während ORF über vorläufige Ergebnisse der zentralen Wahlkommission berichtet, die Paschinjans Partei Zivilvertrag 49,8 Prozent zuweisen, nennt die WELT einen Wert von 51 Prozent nach der Auszählung von 553 der rund 2000 Wahllokale. Egal welche der beiden Zahlen am Ende offiziell wird: Die Dominanz ist klar. Der 51-jährige Regierungschef reagierte prompt. Er sprach von einem Erfolg, der die strategische Ausrichtung des Landes zementiert. „historischen Sieg“ Nikol Paschinjan, Ministerpräsident von Armenien, via news.google.com Laut Paschinjan werde dieser Triumph „Armeniens Fortbestand und Entwicklung sichern“. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 59 Prozent – ein deutlicher Anstieg gegenüber der Wahl 2021 – hat das Ergebnis eine hohe Legitimation. Insgesamt traten 19 Parteien und Blöcke um die 101 Sitze im Parlament von Eriwan an.

Russlands Druckmittel: Gas, Öl und Importverbote

Der Sieg Paschinjans ist weniger ein innenpolitischer Triumph als vielmehr eine geopolitische Provokation gegenüber Moskau. Armenien befindet sich in einem gefährlichen Balanceakt. Ein Drittel des Außenhandels läuft über Russland, und die Energieversorgung ist fast vollständig von Moskau abhängig. Russland hat diese Hebel bereits betätigt. In den Wochen vor der Wahl verhängte der Kreml Einfuhrverbote für armenische Produkte und drohte damit, die günstigen Gas- und Öllieferverträge zu kündigen. Die Reaktion aus Moskau fiel erwartbar scharf aus. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sprach von einer „Einmischung des Westens“ und einem „beispiellosen Druck auf die Opposition“. Aus Sicht Moskaus ist die Wahl kein demokratischer Prozess, sondern ein Symptom einer tief polarisierten Gesellschaft.

Hausarrest und Razzien: Der Kampf gegen Samwel Karapetjan

Die Opposition hatte mit dem pro-russischen Milliardär Samwel Karapetjan und seinem Block „Starkes Armenien“ einen starken Herausforderer. Karapetjan setzte auf wirtschaftsfreundliche Themen und die Beibehaltung der engen Bindung zu Russland. Das Ergebnis war jedoch ernüchternd: Mit rund 23 Prozent (laut ORF 23,3 Prozent) landete er auf dem zweiten Platz. Doch der Wahlkampf war von harten Konfrontationen geprägt. Während Menschenrechtsgruppen Paschinjan einen autoritären Führungsstil vorwerfen, lief die Jagd auf Regierungsgegner bis in den Wahltag hinein. Der Standard berichtet über Festnahmen in Gjumri, wo Polizisten das Büro von „Starkes Armenien“ durchsuchten. Mehr als zehn Personen wurden unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs festgenommen; zudem kamen drei Mitglieder einer örtlichen Wahlkommission in Arrest. Karapetjan selbst blieb vom Geschehen in Gjumri isoliert – er steht unter Hausarrest, da ihm vorgeworfen wird, zum Umsturz aufgerufen zu haben.

Der europäische Kurs und das Erbe von 2023

Diese Wahl ist die erste seit der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Jahr 2023. Die traumatische Erfahrung hat Paschinjan offenbar in seinem Bestreben bestärkt, die traditionelle Schutzmacht Russland zu verlassen und neue Sicherheitsgarantien im Westen zu suchen. Die EU signalisiert bereits volle Unterstützung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Paschinjan und betonte auf X, dass Armenien Europa „immer näher“ rücke. Auch der Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach seinen Glückwunsch aus. Für Paschinjan bedeutet das Mandat nun konkrete politische Spielräume:

Friedensabkommen: Die Stärkung seiner Position gibt ihm den Rückenwind, die Verhandlungen mit Aserbaidschan abzuschließen.

Normalisierung mit der Türkei: Ein wichtiger Schritt, da die Türkei ein enger Verbündeter Aserbaidschans ist.

West-Integration: Die Vertiefung der Beziehungen zur EU soll die Abhängigkeit von Moskau langfristig reduzieren.

Das Risiko bleibt jedoch physisch und ökonomisch. Die Abkehr von Russland ist kein plötzlicher Schnitt, sondern eine riskante Transition. Solange die Gasleitungen aus Russland kommen und die Handelsbilanz so stark verzahnt ist, bleibt jeder Schritt Richtung Brüssel ein Spiel mit dem Feuer. Die nächsten 30 Tage werden zeigen, ob Paschinjan die diplomatische Geschicklichkeit besitzt, den Zorn Moskaus zu moderieren, während er die europäische Partnerschaft in reale Sicherheitsgarantien übersetzt.