Präsident Donald Trump hat einen aktuellen Vorschlag des Iran für einen Waffenstillstand abgelehnt, während er gleichzeitig ankündigte, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Teheran in dieser Woche wieder aufgenommen werden könnten. Der Konflikt, der bereits seit sieben Monaten andauert, hat die globalen Ölpreise in die Höhe getrieben und die maritime Sicherheit in der Straße von Hormus massiv beeinträchtigt.
Details zum abgelehnten iranischen Vorschlag
In der vergangenen Woche unterbreitete der Iran im Rahmen der UN-Generalversammlung einen Plan für einen sieben Tage dauernden Waffenstillstand. Laut Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghchi sah dieser Plan vor, dass Washington zunächst Schritte unternehmen müsse, darunter die Beendigung des Krieges, die Aufhebung der US-Marineblockade, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie die Zulassung iranischer Ölexporte. Am sechsten Tag würde der Iran die Straße von Hormuz wieder öffnen, gefolgt von Verhandlungen über eine endgültige Vereinbarung am siebten Tag.
Präsident Trump wies diesen Vorschlag am 26. September zurück. In einem Telefoninterview mit Axios erklärte er, dass das Angebot nicht seinen Erwartungen entspreche und die Iraner ihre „Position überbewertet“ hätten. Trump bezeichnete den Vorschlag als etwas, dem man vielleicht vor einem Jahr zugestimmt hätten
. US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, präzisierte gegenüber CNN, dass die Ablehnung darauf beruhe, dass Teheran die Freigabe von Vermögenswerten und die Aufhebung von Sanktionen gegen das Atomprogramm forderte, bevor überhaupt eine nukleare Einigung erzielt wurde. Waltz äußerte Zweifel an der guten Absicht des Irans, das Atomprogramm tatsächlich zu beenden.
Diplomatie versus militärische Eskalation
Trotz der Ablehnung des konkreten Plans erwartet Trump, dass die Gespräche in dieser Woche fortgesetzt werden. Indirekte Verhandlungen könnten laut Axios bereits ab Montag stattfinden. Trump betonte gegenüber Fox News am 27. September, dass die USA den Krieg sowohl militärisch als auch wirtschaftlich „sehr baldgewinnen würden, wobei das Hauptziel darin bestehe, zu verhindern, dass Teheran eine Atombombe entwickelt.
Auf die Frage, ob militärische Schläge vor den US-Zwischenwahlen weiterhin eine Option seien, antwortete Trump, dass dies möglich sei, wollte dies jedoch nicht verbindlich zusagen. In einer Rede vor den Vereinten Nationen am 22. September erklärte er sogar, er erwäge, die iranische Regierung zu vernichten, um den Erhalt einer Kernwaffe zu verhindern. Er äußerte die Erwartung, dass das Regime kurz nach den Zwischenwahlen einem Deal zustimmen werde.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte gegenüber NBC News und in einem Post auf X, dass Teheran sowohl für eine echte Diplomatie als auch für die Fortsetzung des Krieges bereit sei. Er betonte, dass der Iran selbst gegen einen apokalyptischen Krieg oder einen Doomsday-Krieg standhaft bleiben würde. Araghchi gab an, dass man zwar von Trumps öffentlicher Ablehnung gewusst habe, aber noch auf eine formelle Antwort über die Vermittler warte.
Wirtschaftliche Auswirkungen und nukleare Forderungen
Die Ablehnung des Waffenstillstands führte am 28. September zu einem Anstieg der Ölpreise im asiatischen Handel. Die Brent-Crude-Futures stiegen um 1,27 Prozent auf 105,64 Dollar pro Barrel, während West Texas Intermediate um 0,076 Prozent auf 93,11 Dollar kletterte. Die Straße von Hormuz bleibt ein kritischer Punkt; während Trump angab, dass über das Wochenende mehr als 20 Millionen Barrel Öl die Meerenge passiert hätten, liegen die Exporte der großen nahöstlichen Produzenten im September laut Kpler-Daten bei 12,8 Millionen Barrel pro Tag – ein Höchststand seit Kriegsbeginn, aber immer noch unter dem Niveau von Februar (18,8 Millionen Barrel).
Im Inneren leidet der Iran unter massiven wirtschaftlichen Problemen. Der iranische Rial fiel auf ein historisches Tief von über 2,4 Millionen Rial pro Dollar. Die jährliche Inflation erreichte im August 61,4 Prozent, wobei die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vorjahr um 128 Prozent stiegen. Zudem hat der Iran eine Beschwerde bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) eingereicht, nachdem die USA diesen Monat Sanktionen gegen die gesamte iranische Luftfahrtindustrie verhängt hatten.
Vermittler, darunter Katar, versuchen derzeit, die Gespräche wiederzubeleben. Die Fronten verlaufen jedoch gegensätzlich: Während Teheran den Fokus auf die Aufhebung der Marineblockade und die Öffnung der Straße von Hormuz legen möchte, fordern die USA nukleare Zugeständnisse. Eine zentrale US-Forderung ist die vollständige Vernichtung oder Entfernung des Bestands an hochangereichertem Uran. Der Iran hingegen beruft sich auf sein Recht, Kerntechnologie für friedliche Zwecke zu entwickeln.
Zusammenfassung der gegensätzlichen Positionen
- USA: Fordern die Beseitigung hochangereicherten Urans und nukleare Zugeständnisse als Voraussetzung; lehnen Vorab-Zahlungen oder Sanktionslockerungen ab.
- Iran: Fordert Aufhebung der Blockade, Freigabe von Vermögenswerten und Ende des Krieges vor der Öffnung der Straße von Hormuz und nuklearen Verhandlungen.
