Präsident Donald Trump will mit einer Proklamation vom Donnerstag verhindern, dass künftige Regierungen seine Neugestaltungen und goldfarbenen Dekorationen im Oval Office und im Kabinettzimmer verändern oder entfernen. Die Maßnahme erklärt beide historischen Räume im Weißen Haus zu nationalen Denkmälern.
Rechtsstatus und Ausnahmen
Die Unterzeichnung erfolgte am Schreibtisch des Präsidenten. Darauf lag eine rote Kappe mit der Aufschrift „VETO“, wie Al Jazeera berichtete.
Nach den Worten von Trump soll die Verordnung die Räume zu einem Landmark für die Ewigkeit
machen. Es werde niemandem erlaubt sein, diese Räume anzutasten oder von unverständigen Personen zerstören zu lassen, erklärte er vor Journalisten im Oval Office.
Dennoch enthält der Text der Proklamation Einschränkungen bezüglich des dauerhaften Schutzes. Laut den von CBS News zitierten Bestimmungen schränkt die Anordnung die Befugnisse künftiger Präsidenten zur Neugestaltung oder zur Auswahl von Einrichtungsgegenständen nicht ein.
Auch gewöhnliche Betriebs- und Sicherheitsänderungen, die die historische Struktur nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben zulässig.
Zudem kann eine nachfolgende Regierung die Proklamation durch eine neue Exekutivmaßnahme selbst revidieren oder aufheben.
Bei der Ankündigung erklärte der Präsident den anwesenden Journalisten, dass wesentliche Änderungen an den Räumlichkeiten der Zustimmung des Kongresses bedürfen sollen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Abgeordneten im Kongress klug genug seien, um dies nicht zuzulassen.
Folgen der US-Zwischenwahlen
Die Unterschrift markiert die erste offizielle Amtshandlung Trumps. Sie folgte auf die US-Zwischenwahlen vom Dienstag.
Die luxuriöse Innenausstattung war zuvor wiederholt Gegenstand öffentlicher Diskussionen.
Zuständigkeiten im Innenministerium
Die Proklamation sieht vor, dass das Innenministerium den neuen Status über den National Park Service verwaltet.
Vor jeder Maßnahme, die das Monument wesentlich verändern oder abreißen könnte, sind laut der Verordnung eine Dokumentation, Prüfung und die Betrachtung von Alternativen vorgeschrieben.
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