Georgischer Premierminister weist Bedenken wegen „Auslandsagenten“-Gesetzentwurfs zurück – DW – 05.04.2024
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat die Kritik am Gesetzentwurf zur „ausländischen Einflussnahme“ zurückgewiesen, der laut Kritikern unabhängige Medien und Menschenrechtsgruppen mundtot machen würde. Kobachidse und seine regierende Partei „Georgischer Traum“ waren entschlossen, den Gesetzentwurf bis Mitte Mai in Kraft zu setzen. Mehrere Tage lang umstellten Demonstranten das Parlamentsgebäude in Tiflis, um die Verabschiedung des […]