Neue EU-Schuldenregeln: Etliche Länder bleiben Defizitsünder
Der Ministerrat der EU-Staaten nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an, wie zunächst die dpa erfuhr. In den kommenden Tagen soll das Regelwerk im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt den Staaten unter anderem Obergrenzen für Schulden vor. An den grundsätzlichen Regeln – […]
Neue EU-Schuldenregeln entlasten hochverschuldete Staaten
Brüssel Die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bringt deutliche Erleichterungen für hochverschuldete Länder. Sie müssten weniger sparen als unter den bisher geltenden Schuldenregeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Die Ökonomen haben die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Schuldentragfähigkeitsanalyse“ auf alle Länder angewandt, die gegen eines der beiden Maastricht-Kriterien verstoßen (maximal […]
Neue EU-Schuldenregeln „drohen, Klimaziele zu untergraben“
Einem neuen Bericht zufolge stehen neue Ausgabenregeln der EU-Kommission dem Erreichen der Klimaziele im Weg. Forscher der New Economics Foundation, einer Denkfabrik, die sich für soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit einsetzt, sagten in einer Erklärung, dass die neueste Version der von der Kommission vorgeschlagenen Regeln „unverantwortlich“ sei und „die zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlichen öffentlichen […]