Spanische Arbeiter haben am Mittwoch einen landesweiten Generalstreik begonnen, um gegen die hohen Wohnkosten zu protestieren, nur 18 Tage vor den anstehenden Parlamentswahlen.
„Housing.“ „Prices.“ (Löhne. Wohnen. Preise.) legten die beiden größten Gewerkschaften des Landes, CC OO und UGT, weite Teile der Wirtschaft lahm. Die Arbeitsniederlegung ist der erste Generalstreik in Spanien seit 14 Jahren, wie EL PAÍS English berichtet. Die Gewerkschaften gaben zu, dass dieser Aufruf aus mehreren Gründen „unorthodox“ sei, da er nicht als Reaktion auf eine spezifische Gesetzgebung oder ein einzelnes Regierungsorgan erfolgt.
Der Zorn über die Wohnungsmarkt-Krise erreichte einen Siedepunkt, nachdem Ende September die Zwangsräumung von Maricarmen Abascal stattfand. Gonzalo Álvarez, ein 27-jähriger Verkäufer, der sich ehrenamtlich für eine Mieterschutzorganisation engagiert, bezeichnete diesen Vorfall gegenüber der BBC als das „kleine Feuer“, das diesen Protest entfachte. Álvarez kannte die 87-jährige Frau, deren Miete unter neuen Vermietern sich verdreifacht hatte. Er selbst wohnt mit seiner Partnerin, einer Dentalhygienikerin, in einer Einzimmerwohnung im Stadtteil Arganzuela und zahlt gemeinsam 1.000 Euro Miete.
Dies bedeutet, dass jeder etwa die Hälfte seines Gehalts allein für die Unterkunft ausgibt, noch bevor andere Rechnungen bezahlt werden können. „It’s absolutely crazy… with the food, with the electricity, with the water, with gas,“ sagte er. Zudem sieht er keine Chance auf Wohneigentum: „You have to collect an insane amount of money to be able to buy a house. So with these salaries, it’s impossible.“
Die Mieterbewegung fordert konkrete Maßnahmen, darunter die Abschaffung von Ferienwohnungen, ein Vorgehen gegen Immobilien-Spekulation und den Schutz von Mietern durch automatische Verlängerungen von Mietverträgen. Bereits am Montag, den 5. Oktober, kurz nachdem Pedro Sánchez Neuwahlen angesagt hatte, erklärten UGT und CC OO ihre Unterstützung für den Streik.
Kurz nach Mitternacht begannen heute die landesweiten Protestaktionen im spanischen Staat, die sich zum Generalstreik steigern sollen #HuelgaGeneral #11N pic.twitter.com/NemFUuCkHw
Die Gewerkschaften meldeten „with significant work stoppages in strategic sectors“, darunter 90 Prozent im Automobil- und Hafensektor sowie 85 Prozent in der Fleischindustrie, 82 Prozent in der Abfallentsorgung und 75 Prozent im Energiesektor, wie The Economic Times berichtet.
In den frühen Morgenstunden wurden erste Zwischenfälle gemeldet: In Barcelona wurden Reifen an Straßensperren angezündet, während es in der Nähe des großen Großmarktes am Rande von Madrid zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.
Politisch fällt der Streik in eine hochsensible Phase vor der Wahl. Während die Regierung unter Pedro Sánchez soziale Errungenschaften wie die 40-Stunden-Woche verteidigt, kritisieren die konservative Volkspartei und die rechtsextreme Vox jegliche staatliche Intervention am Wohnungsmarkt, außer der Förderung von Neubauten. Miguel Garrido, Vizepräsident der größten Wirtschaftsvereinigung CEOE, kritisierte den Streik ebenfalls und bezeichnete ihn als politisch motiviert im Zusammenhang mit der vorgezogenen Wahl.
Bartomeus warnte jedoch, dass die Rechte von dem Streik profitieren könnte, falls er in Gewalt umschlägt. „The Popular Party and Vox both want the strike to be a flop and to end in scenes of burning dumpsters and shattered shop windows,“ sagte Bartomeus. „That way the next morning they can say, ‚This is chaos and we are coming to establish order.’“
Die USO, eine nicht branchenspezifische Gewerkschaft, unterstützt den Streik hingegen nicht, obwohl sie den Generalstreik von 2012 unterstützte.
