Nach dem Erdrutschsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA im November 2026 wächst in Washington und Brüssel der Druck auf Präsident Donald Trump, seinen Kurs in der Ukraine-Politik grundlegend zu korrigieren. Der demokratische Senator Richard Blumenthal kündigte einen umfassenden Gesetzentwurf an, um die US-Strategie gegenüber Russland und den Einfluss von Technologie-Milliardären auf kriegsentscheidende Infrastruktur einzuschränken.
Gesetzesinitiativen im US-Kongress nach den Midterms
Die neuerlangten demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses versetzen die Opposition in die Lage, die bisherige Exekutivpolitik stärker zu kontrollieren und eigene Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben, wie Alexander Dubowy und Kaja Kallas betonten, berichtet Vaterland online, berichtet Deutschlandfunk. Richard Blumenthal, seit 2011 Senator des US-Bundesstaats Connecticut, gehört im US-Kongress zu den stärksten Unterstützern der Ukraine und betrachtet den Erdrutschsieg der Demokraten als proukrainische Botschaft.
Im Repräsentantenhaus arbeiten Gesetzgeber laut Berichten der Financial Times an einem neuen Militärhilfepaket im Wert von 15 Milliarden Dollar für die Ukraine. Das Paket soll noch vor dem Zusammentritt des neuen Kongresses im Januar auf den Weg gebracht werden.
Senator Blumenthal fordert in seinem geplanten Entwurf drastische Schritte von der US-Regierung. Dazu gehört die Wiedereinsetzung der im Oktober von Trump ausgesetzten Russland-Sanktionen sowie ein sofortiger Stopp von Energiegeschäften.
Auf X schrieb der Senator:
Wir müssen Trump unverzüglich drängen, die ausgesetzten Russland-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, sein verabscheuungswürdiges Dieselgeschäft stoppen, militärische Unterstützung leisten – insbesondere im Bereich der Luftabwehr – und weitere Maßnahmen ergreifen, um Putin für ernsthafte Friedensgespräche an den Verhandlungstisch zu bringen.
Richard Blumenthal, Senator
Der Kongress müsse unverzüglich die Führung übernehmen, betonte Blumenthal, und brauche neue Verhandlungsführer – keine unterwürfigen Marionetten, die den brutalen Mörder Putin als „Humanist“ bezeichneten.”
A strong pro-Ukraine post election wind at our back, we must push right away to impose sanctions waived by Trump, stop his despicable diesel deal, provide military aid, particularly air defense—& other measures to show support necessary to bring Putin to serious peace talks.…
— https://x.com/SenBlumenthal/status/2119159968045625416
Kontrolle über Starlink und strategische Verhandlungen
Auch das Satelliteninternetangebot Starlink von SpaceX möchte Blumenthal in seinem Gesetz berücksichtigen.
Die Befürworter der Ukraine im Kongress versuchen zudem, in den Gesetzentwurf über den US-Verteidigungshaushalt Änderungen zu Sanktionen gegen Russland, Geheimdienstunterstützung, Abfangraketen sowie die Systeme Starlink und Starshield aufzunehmen.
Erst kürzlich gaben die Vereinigten Staaten grünes Licht für den Export von 500 Patriot-PAC-3-Abfangraketen an Kiew, ein Geschäft im Volumen von rund 2,1 Milliarden US-Dollar, bei dem mit den ersten Übergaben allerdings erst zu Beginn des nächsten Jahrzehnts in den 2030er-Jahren zu rechnen ist.
Sicherheitsexperten bewerten die Folgen für die Energieinfrastruktur
Sicherheitsexperte Nico Lange schätzt die Auswirkungen der US-Wahlen für die Ukraine selbst zwar als minimal ein. Dennoch betonte Lange mit Blick auf die anhaltenden russischen Luftangriffe auf ukrainische Raffinerien und Energieanlagen, dass die Zeit für Vereinbarungen zu einem Energie-Waffenstillstand jetzt gekommen sei, da es sonst unwahrscheinlich sei, dass noch eine Vereinbarung zustande komme.
Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hob in einem Interview mit Jan Böhmermann im „ZDF Magazin Royalehervor, dass der Kongress, wenn er ähnlich wie Europa von Unterstützung für die Ukraine mit Geld und Waffen spreche, den russischen Staatschef Wladimir Putin unter Druck setzen werde.
Weiterlesen
