Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen haben eine härtere Gangart gegen unkontrollierte Zuwanderung gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die beiden Regierungschefinnen für Rückführungszentren außerhalb Europas und strengere Migrationsregeln aus, um die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.
Die europäische Migrationspolitik steht erneut im Zentrum scharfer politischer Auseinandersetzungen. Die konservative italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die dänische Regierungschefinnen Mette Frederiksen haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre grundsätzliche Opposition gegen unkontrollierte Zuwanderung bekräftigt (Novinite). Die beiden Politikerinnen, die derzeit als einzige Frauen an der Spitze von Regierungen in der Europäische Union stehen, betonen trotz unterschiedlicher politischer Herkunft einen gemeinsamen Willen zur Verschärfung des Kurses.
Wir akzeptieren keine unkontrollierte Zuwanderung nach Europa, und wir haben eine rigorose Migrationspolitik vorangetrieben, sowohl in unseren eigenen Ländern als auch in ganz Europa.
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien (via Novinite)
Streit um die Anreize für irreguläre Migration und Legalisierungswellen
Hinter den Forderungen steht eine anhaltende Debatte über die sogenannten Pull-Faktoren, die Menschen aus Drittstaaten den Weg in die EU erleichtern. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte bereits beim Europäischen Rat vor der Sommerpause eine breite Diskussion über die steigenden Migrantenzahlen ausgelöst (Tichyseinblick). Dabei gerieten die politischen Lager in Brüssel mehrfach aneinander.
Kritik richtet sich insbesondere gegen die Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten. Spanien steht wegen umfangreicher Legalisierungsverfahren für irreguläre Migranten im Fokus, während Deutschland wegen hoher Sozialleistungen in der Kritik steht (Tichyseinblick). Kritiker aus mehreren EU-Staaten bemängeln, dass massenhafte Legalisierungen und ungesicherte Sozialsysteme zusätzliche Anreize für illegale Einreisen schaffen und die innerstaatliche Sicherheit belasten.
Pläne für Rückführungszentren in Drittstaaten und verschärfte Gesetze
Als konkrete Gegenmaßnahme fordern die beiden Regierungschefinnen den Aufbau von Rückkehrzentren außerhalb des europäischen Territoriums (Novinite). Ein solches Modell testet Italien bereits in Albanien, während entsprechende Ansätze auch in kürzlich verabschiedete EU-Rückkehrgesetze eingeflossen sind.
Wir müssen Rückführungszentren in Drittländern einrichten sowie andere innovative Lösungen außerhalb Europas. Wir arbeiten hart daran.
Gemeinsame Erklärung von Giorgia Meloni und Mette Frederiksen (via Novinite)
Die Initiative knüpft an ein offenes Schreiben an, das von insgesamt 22 EU-Mitgliedstaaten unter Führung Italiens und Dänemarks getragen wurde. Auslöser für diesen Vorstoß war unter anderem die Krise an der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika, wo innerhalb weniger Stunden Zehntausende Menschen die Grenze passierten (Novinite).
Sicherheitsbedenken und die Debatte über europäische Werte
Neben den Fragen der Grenzsicherung verknüpfen Meloni und Frederiksen die Migrationsdebatte mit der inneren Sicherheit und dem Erhalt gesellschaftlicher Werte. Sie verweisen auf Fälle, in denen Migranten ohne legalen Aufenthaltstatus in schwere Kriminalitätsdelikte wie Gewalttaten, Drogenhandel oder Sexualstraftaten verwickelt sind (Novinite).
Dies gilt für irreguläre Migranten, aber auch für die Millionen von ausländischen Staatsangehörigen, die legal in unseren Ländern und in ganz Europa leben.
Gemeinsame Erklärung von Giorgia Meloni und Mette Frederiksen (via Novinite)
Die europäischen Gesellschaften hätten für die bisherige Migrationspolitik bereits einen zu hohen Preis gezahlt, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig betonen die beiden Ministerpräsidentinnen, dass Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung und Kriminalität von der Achtung gemeinsamer europäischer Werte und der Bewahrung des christlich-kulturellen Erbes Europas begleitet werden müssen (Novinite).
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