Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer hat einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsrechts vorgelegt, der unter anderem erleichterte Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdiener vorsieht.
Ausweitung sachgrundloser Befristungen bis zum Jahr 2030
Der am Dienstag in die Ressortabstimmung gegangene Entwurf sieht vor, die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 zu erweitern, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete.
„Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein,“ heißt es in dem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Zudem sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters Ausnahmen vom geltenden Verbot einer solchen Befristung im Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis ermöglicht werden. Arbeitgeber sollen Verträge demnach einmalig auch bei einem früheren Arbeitgeber erneut befristen dürfen.
Der 32 Seiten umfassende Gesetzentwurf wurde von Arbeitsminister Alexander Schweitzer vorgelegt, der sein Amt vor vier Wochen angetreten hatte. Mit dem Papier will das Ministerium die Beschlüsse umsetzen, auf die sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen im Juli nach wochenlangen Vorbereitungen verständigt hatten. Ziel des Vorhabens ist die Belebung der deutschen Wirtschaft, die nach Angaben aus dem Entwurf und von Regierungsseite unter den Belastungen durch internationale Krisen und Konflikte leidet. In dem Text wird zudem festgehalten, dass sich die schwache Konjunktur und eine steigende Unsicherheit zunehmend auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen, weshalb Unternehmen derzeit vorsichtiger einstellen oder ganz darauf verzichten.
Um eine dauerhafte Absenkung von Schutzstandards zu verhindern, sollen die Maßnahmen zum Teil befristet werden. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums entstehen durch das Gesetz keine Kosten für den Bundeshaushalt, während die Wirtschaft dadurch rund 1,5 Millionen Euro im Jahr einsparen kann. Die Möglichkeit, Verträge per E-Mail zu befristen, ist in dem Entwurf ebenfalls vorgesehen.
Weitere Reformpläne umfassen zudem die Stärkung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung in bestimmten Großunternehmen, was laut dem Text gegen die missbräuchliche Nutzung der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft gerichtet ist, in der fünf von sechs großen Gesellschaften keine paritätische Mitbestimmung haben und von der rund 480.000 Beschäftigte betroffen sind.
Geringerer Kündigungsschutz für Spitzenverdiener
Für Beschäftigte mit sehr hohen Einkommen plant das Ministerium einen eingeschränkten Kündigungsschutz. Betroffen sind Arbeitnehmer ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro, wie WELT unter Berufung auf die dpa berichtete.
Diese Grenze entspricht dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und wird jährlich angepasst, teilte T-Online mit. Nach Berechnungen des IAB-Lohnmonitors betrifft diese Regelung rund 0,27 Prozent der Beschäftigten, meldete die Tagesschau.
Arbeitgeber sollen bei diesen Angestellten die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gerichtlich durchsetzen können, selbst wenn eine Kündigung arbeitsrechtlich nicht ausreichend begründet war, berichtete Reuters. Um den Vertrauensschutz der Beschäftigten zu wahren, ist nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums eine 15-monatige Übergangsfrist vorgesehen, bevor diese Neuregelung greifen soll.
Flexiblere Arbeitszeiten und erweiterte Sonntagsarbeit
Der Gesetzentwurf enthält zudem Anpassungen im Arbeitszeitgesetz für bestimmte Branchen. Bäckereien und Konditoreien sollen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen länger beschäftigen dürfen, wenn es um die Herstellung und Auslieferung von Waren geht, die am selben Tag verkauft werden, berichtete die Verkehrsrundschau.
Öffentliche Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden einsetzen können, meldete Ariva unter Berufung auf dpa-AFX.
Reaktionen aus Wirtschaft und Gewerkschaften
Arbeitgeberverbände begrüßten den Vorstoß des Bundesarbeitsministers. Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter bezeichnete die Pläne als positives Signal, bei dem Kündigungsschutz und Befristungen die Reform in die richtige Richtung gehe, berichtete BILD.
Kritik kam hingegen von den Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte: „Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, der Sonntagsarbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes braucht es nicht,“ teilte die Pz News mit. Ergänzend äußerte sich Verdi-Chef Frank Werneke, der die Vorhaben als Enttäuschung sowie als Gefahr für viele Beschäftigte bezeichnete und warnte, dass zahlreiche junge Arbeitnehmer dadurch doppelt so lange in unsicheren Verhältnissen arbeiten müssten.
Isabell Eder, die als Abteilungsleiterin für Recht und Vielfalt beim Deutschen Gewerkschaftsbund tätig ist, erklärte zudem gegenüber dem WDR, dass die Maßnahmen nicht zu der erhofften Entspannung der Wirtschaft beitragen würden.
Weiterer Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren
Die im Gesetzentwurf zusammengefassten Vorhaben setzen Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD aus dem Juli um. Der Entwurf wird nun in der Regierung beraten und soll im Dezember im Kabinett sowie anschließend im Bundestag beschlossen werden, berichtete n-tv.
Das Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen ist für Anfang 2027 vorgesehen, meldet die Tagesschau.
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