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Kritik in Deutschland an Plänen für Abschiebezentrum in Ruanda

Deutschland und vier weitere EU-Staaten planen die Errichtung eines gemeinsamen Abschiebezentrums im ostafrikanischen Ruanda, das im Frühjahr oder Sommer 2027 den Betrieb aufnehmen soll.

Die Pläne für diese sogenannten „Return Hubs“ wurden von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gemeinsam mit Vertretern aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland am 16. November 2026 in Wien vorgestellt, wie die Tagesschau berichtete. In der Pilotphase sollen zunächst rund 100 vollziehbar ausreisepflichtige Personen untergebracht werden, deren Asylantrag in einem der beteiligten EU-Länder abgelehnt wurde und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können.”

Für das deutsche Engagement im Bundeshaushalt 2027 sind rund 20 Millionen Euro vorgesehen, wie die WELT meldete. Nach Angaben des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler lassen sich mit dieser Summe für ganz Deutschland lediglich 40 Plätze finanzieren, wie die WEB.DE News berichteten.

„Das ist die Möglichkeit für innovative Lösungen,“ sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Wien, wie die FAZ berichtete. Die neue EU-Rückführungsverordnung erlaube erstmals die Schaffung von Rückkehrzentren außerhalb der EU.

Kritik an dem Vorhaben kommt sowohl von Oppositionsparteien als auch aus der Regierungskoalition und von Menschenrechtsorganisationen. „Dobrindts Ruanda-Pläne sind außenpolitisch kurzsichtig und schaden Deutschlands Glaubwürdigkeit,“ sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Tagesschau.

Kritik in Deutschland an Plänen für Abschiebezentrum in Ruanda
Foto: WELT

Rechtliche Bedenken äußerte der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl gegenüber der Frankfurter Rundschau. Das Modell verstoße eklatant gegen menschenrechtliche Verfahrensrechte der Betroffenen, und es erhöhe sich die Gefahr von unzulässigen Kettenabschiebungen.

Die rechtliche Situation bildet eine zentrale Hürde für den Zeitplan. Laut einer Analyse von Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, sind Zwangsabschiebungen nach Ruanda auf Grundlage der EU-Rückverordnung bis zum 17. Oktober 2027 rechtlich ausgeschlossen, wie die Legal Tribune Online berichtete.

Ende September 2026 waren nach Angaben des Mediendienst Integration rund 257.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, wobei etwa 78 Prozent davon eine Duldung besitzen, so die Tagesschau.

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Redaktion Welt

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