Washington erlebt nach den Kongresswahlen eine Übergangsphase mit einem dicht gedrängten und umstrittenen Zeitplan bis zum Jahresende.
Die alten Mehrheiten im Kongress traten am Montag zu einer auf fünf Wochen angesetzten Sitzungsperiode zusammen. Den Republikanern bleibt nur bis zum 3. Januar 2027 die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat, ehe die Demokraten beide Kammern übernehmen. Bis dahin müssen wichtige Gesetze und Finanzierungen geregelt werden.
Im Zentrum der Fristen steht der 11. Dezember, an dem die Regierungsfinanzierung ausläuft. Bis zu diesem Stichtag ist eine Einigung über ein Ausgabengesetz nötig, um Bundesbehörden offen zu halten. Bloomberg berichtet, dass demokratische Abgeordnete im Kongress prüfen, diese Frist als Druckmittel zu nutzen.
Sie wollen die Verhandlungen womöglich in den Januar verschieben, um nach dem Führungswechsel über einen besseren Hebel zu verfügen. Trump hält weiterhin das Vetorecht des Präsidenten, was ihm Hebel gegenüber allem gibt, was der Kongress in der Lame-Duck-Phase verabschiedet.
Gleichzeitig drängen Parteikollegen wie der republikanische Senator Rick Scott aus Florida darauf, die Arbeit über die Feiertage fortzusetzen. Bringen wir alles zu Ende,
sagte Scott gegenüber Fox News. Der House Freedom Caucus schickte zudem einen Brief an Sprecher Mike Johnson und den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, mit Forderungen zur Grenzsicherung und Ausgabenbegrenzung.
Zusätzliche Brisanz erhält die Sitzungsperiode durch Personalfragen und außenpolitische Konflikte. Der Abgeordnete Thomas Massie treibt eine Amtsenthebungsresolution gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth voran, dessen Amtsführung beim Iran-Krieg parteiübergreifend kritisiert wird. Eine Abstimmung dazu im Repräsentantenhaus wird bereits für Mittwoch erwartet.
In diesem Zusammenhang äußerte sich Senatorin Elizabeth Warren zu den parlamentarischen Optionen im Sender CBS.
The wind is at our backs to end this war,
sagte Warren in der Sendung Face the Nation und fügte hinzu: We have got a lot of different tools on the table to get this done.
Elizabeth Warren (D., Mass.) lehnte am Sonntag nicht ab, die Regierungsfinanzierung als Hebel einzusetzen, um die Administration zu einem Ende des Krieges mit dem Iran zu drängen.
Trotz der politischen Spannungen steht auch die Verabschiedung des National Defense Authorization Act an. Das Gesetz wurde seit 1961 jedes Jahr beschlossen, womit Abgeordnete eine Unterbrechung dieser Serie vermeiden wollen.
Präsident Donald Trump reagierte auf die Wahlniederlagen mit personellen Änderungen im Weißen Haus und ersetzte seine Stabschefin Susie Wiles durch Stephen Miller. Unklar bleibt, ob die republikanischen Fraktionen in den verbleibenden Wochen uneingeschränkt dem Kurs der Regierung folgen werden.
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