Katholische Kirche will im Streit um das Verfassungsgericht vermitteln

Die katholische Kirche in Polen hat offiziell ihre Bereitschaft erklärt, im eskalierten Machtkampf um das Verfassungsgericht als Vermittlerin zwischen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem rechtskonservativen Staatspräsidenten Karol Nawrocki zu agieren. Der Ständige Rat der Polnischen Bischofskonferenz rief am 5. November 2026 zu einer friedlichen Beilegung der Krise auf.

Anna Korwin-Piotrowska und die Suspendierung des Gerichtspräsidenten

Eskalation am Verfassungsgericht

Der Konflikt um die Besetzung des Verfassungsgerichts in Warschau erreichte am 31. Oktober 2026 einen neuen Höhepunkt. Die erst im März zur Verfassungsrichterin gewählte Anna Korwin-Piotrowska verfügte mit sofortiger Wirkung die Suspendierung des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski sowie dessen Stellvertreters für einen Monat. Sie untersagte den beiden den Zutritt zum Gerichtsgebäude und erklärte, als dienstälteste Richterin die Leitung des Gremiums zu übernehmen. Die bisherige Leitung bestreitet die Rechtmäßigkeit dieser Suspendierung und erkennt Korwin-Piotrowska nicht als Verfassungsrichterin an, da sie von Präsident Nawrocki nicht in ihr Amt eingesetzt wurde.

Przywracanie rządów prawa jest naszym obowiązkiem. Po latach pisowskiego bezprawia to proces trudny, czasem bolesny i wymaga zdecydowanego działania. Innej drogi nie ma.

— https://x.com/i/status/2116238502027464938

Der Vorgang löste heftige Proteste aus. Hunderte Demonstranten, vorwiegend Anhänger der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS und anderer rechter Gruppierungen, versammelten sich vor dem Sitz des Gerichtshofs. Zur Durchsetzung des Hausverbots gegen den bisherigen Gerichtspräsidenten wurde die Polizei um das Gerichtsgebäude positioniert. Am Freitagabend versuchten sowohl der bisherige Vorsitzende als auch Präsident Nawrocki, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen; die Polizei ließ das Staatsoberhaupt passieren, während der bisherige Vorsitzende den Zugang verwehrt bekam.

Die polnische Polizeizentrale stellte klar, dass keine Polizeibeamten anderer Staaten an der Absicherung beteiligt waren. Die deutsche Bundespolizei bestätigte lediglich, dass sie am 20. und 21. Oktober 2026 mit einer einstelligen Anzahl an Beamten an einer bahnpolizeilichen Übung namens „Railexim polnischen Spala teilgenommen hatte, wies jedoch jegliche Einsätze auf polnischem Hoheitsgebiet im Kontext der aktuellen Ereignisse zurück.

Donald Tusk und die Fernsehansprache vom 1. November 2026

Politische Fronten und Vorwürfe

Ministerpräsident Donald Tusk verteidigte das Vorgehen seiner Regierung in einer Fernsehansprache am 1. November 2026 als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Er betonte, dass der Angriff auf das Verfassungsgericht ein weiterer Schritt der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS und ihre Präsidenten sei. Tusk ist überzeugt, dass das Gericht bald wieder ordnungsgemäß arbeiten werde. Die Regierungskoalition versucht seit 2023, die Justiz zu reformieren, nachdem die PiS das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt hatte.

Er erklärte zudem, dies alles sei geschehen, um Personen in das Verfassungsgericht zu berufen, die sich als Richter betrachten, obwohl sie es rechtlich nicht seien.

Włodzimierz Czarzasty und der Streit um Karol Nawrocki

Der Streit hat internationale Dimensionen erreicht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Facebook, das polnische Volk habe sich gegen die von Brüssel unterstützte, linke Willkürherrschaft Tusks aufgelehnt. Er tadelte Tusk auf der Plattform X dafür, einen „Staatsstreich gegen sein eigenes Volk“ zu inszenieren. Der Sejm-Marschall Włodzimierz Czarzasty hingegen bezeichnete Nawrocki als „Papageivon Donald Trump, was das Lager des Präsidenten als Beleg dafür wertete, dass die Koalition Nawrockis Amt und politische Rolle grundsätzlich bekämpfe.”

Polnische Bischofskonferenz und der geordnete Dialogprozess

Vermittlungsangebot der Bischöfe

Die katholische Kirche bietet nun an, einen geordneten Dialogprozess zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen. Die Bischöfe mahnten alle Beteiligten zu Besonnenheit, Demut und Verantwortungsbewusstsein. Sie sprachen sich gegen den Einsatz von Gewalt und Vorurteilen aus und riefen die Gläubigen zu einem Gebetstag auf. Die Reaktion der Politik auf diesen Vorstoß fiel gespalten aus. Während der Außenminister die Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung begrüßte, äußerten andere Stimmen aus dem Regierungslager Kritik mit Verweis auf das Verhalten der Kirche in früheren Konflikten.

Die EU-Kommission verfolgt die Entwicklung aufmerksam und betont, es sei Aufgabe der polnischen Regierung, die Arbeit des Gerichts im Einklang mit der Verfassung und dem Recht des Europäischen Gerichtshofs zu gewährleisten.