Kalifornische Wähler haben die umstrittene Proposition 40 abgelehnt, mit der Milliardäre im US-Bundesstaat erstmals mit einer einmaligen Vermögensabgabe von fünf Prozent belastet werden sollten.
Das Wahlvorhaben spaltete die demokratische Partei tief.
Es löste die teuerste Abstimmungskampagne in der Geschichte des US-Bundesstaates aus. Laut Angaben von CBS News und Associated Press wies das Projekt nach Auszählung der Stimmen keine Mehrheit auf.
Befürworter der Initiative, angeführt von der Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter SEIU-United Healthcare Workers West, hatten erklärt, die Einnahmen von geschätzten 100 Milliarden US-Dollar seien nötig, um Lücken im Gesundheitssystem zu schließen, die durch Bundeseinsparungen entstanden seien, wie NPR berichtete.
Die Initiative sah ursprünglich vor, Personen im Bundesstaat mit einem Nettovermögen von über einer Milliarde US-Dollar einmalig zu besteuern.
Tech-Milliardäre und führende Investoren liefen Sturm gegen das Vorhaben. Neben Sergey Brin beteiligten sich unter anderem Palantir-Mitgründer Peter Thiel, der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt, DoorDash-Leiter Tony Xu und Stripe-Chef Patrick Collison finanziell am Widerstand.
Die Gegner brachten hunderte Millionen Dollar auf, um die Proposition zu Fall zu bringen, und warnten vor weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Steuereinnahmen des Bundesstaates.
Das Vorhaben sorgte auch in der Politik für heftige Differenzen.
Die Gegenseite brachte zudem zwei Gegeninitiativen auf den Stimmzettel, darunter Proposition 41 und Proposition 42.
Diese wurden von Kritikern als Blockadeinstrumente bezeichnet und zielten darauf ab, neue Steuern auf das Privatvermögen von Milliardären zu untersagen.
Trotz der Niederlage kündigten die Initiatoren an, das Thema bei künftigen Wahlen im Jahr 2028 erneut auf die Tagesordnung zu setzen, falls die Politik nicht selbst aktiv wird.
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