SP-Co-Präsident Cédric Wermuth entgeht einem Strafverfahren, nachdem die Immunitätskommission des Nationalrats am Montag einstimmig beschlossen hat, seine Immunität nicht aufzuheben. Hintergrund ist eine Anzeige des bekannten Influencers Joung Gustav wegen übler Nachrede nach einem Social-Media-Beitrag aus dem späten Mai 2026.
Die Entscheidung der Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) fiel in einem einstimmigen Votum am Montag. Weil Parlamentarier in der Schweiz für Handlungen, die mit ihrem Amt in Zusammenhang stehen, einen weitreichenden Schutz genießen, ist für ein Strafverfahren die Zustimmung des Parlaments erforderlich.
Der Social-Media-Beitrag im Abstimmungskampf
Auslöser für die juristischen Auseinandersetzungen war ein am 30. Mai 2026 veröffentlichter Beitrag auf den öffentlich zugänglichen Instagram- und Facebook-Kanälen von Wermuth. Der SP-Co-Chef hatte dort einen Screenshot aus einem Tiktok-Video des Influencers Joung Gustav geteilt. In dem betreffenden Video sprach sich der Influencer zugunsten der eidgenössischen Volksinitiative Keine 10-Millionen-Schweiz
der SVP aus.
In der Bildlegende seines Posts schrieb Wermuth, am Abstimmungstag werde sich zeigen, ob das erstarkende Neonazi- und rechtsextreme Lager zu den Gewinnern gehöre. Wenige Tage nach der Veröffentlichung löschte der Politiker den Begriff Neonazi
wieder aus dem Text. Gegenüber dem Tages-Anzeiger erklärte er, er habe keine Debatte über diesen Begriff auslösen wollen; seine Sorge sei gewesen, dass rechtsextreme Gruppierungen die Kampagne nutzen könnten, um ihre Positionen im öffentlichen Diskurs salonfähiger zu machen. Vor der Kommission ergänzte er, dass die Reaktionen in den Kommentarspalten von seiner eigentlichen Kernbotschaft abgelenkt hätten.
Reichweite und politische Haltung von Joung Gustav
Der Anzeigeerstatter zählt zu den reichweitenstärksten Content Creators in der Schweiz. Auf seinen Kanälen erreicht er mehr als fünf Millionen Follower; einzelne Videos erzielen nach Angaben aus Medienberichten Aufrufzahlen im zweistelligen Millionenbereich. Bekannt wurde er zunächst mit humorvollen und unpolitischen Inhalten, während er über einen zweiten Account politische Themen verbreitet.
Abwägung der Meinungsfreiheit durch die Kommission
Die Immunitätskommission begründete ihren einstimmigen Entscheid damit, dass Wermuths Äußerung im Kontext eines intensiven politischen Abstimmungskampfes gefallen sei. In dieser Phase sei ein rauer Ton üblich, insbesondere auf Social-Media-Plattformen. Der Kommissionspräsident, der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Tschopp, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, das Gremium habe dem Recht auf freie Meinungsäußerung höheres Gewicht eingeräumt als der Durchführung eines Strafverfahrens.
Die Kommission stützt sich damit auf eine etablierte Praxis. Bereits im Jahr 2025 hatten die parlamentarischen Gremien die Aufhebung der Immunität von SVP-Nationalrat Andreas Glarner nach umstrittenen Äußerungen in sozialen Netzwerken abgelehnt und die Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten als zentralen Bestandteil des Mandats gewertet. Seit 2012 hat das Parlament die Immunität von Mitgliedern in lediglich drei Fällen aufgehoben, zuletzt im Fall von Andreas Glarner im Zusammenhang mit einem künstlich generierten Video der Grünen-Politikerin Sibel Arslan.
Weiteres Vorgehen im Ständerat
Mit dem Beschluss des Nationalrats ist das Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen. Das Gesuch der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wird als Nächstes von der zuständigen Kommission des Ständerates, der Kommission für Rechtsfragen (RK-S), geprüft. Dieser Schritt wird voraussichtlich im ersten Quartal 2027 erfolgen.
