Ich habe beschlossen, von meiner verfassungsmäßigen Begnadigungsbefugnis Gebrauch zu machen, um alle in Kalifornien verhängten Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung umzuwandeln, erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom am Donnerstag. Mit diesem Machtwort beendet der Demokrat die Todesstrafe für 548 Gefangene im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA.
Ein moralisches Dekret nach drei Jahrzehnten
Newsoms Entscheidung ist das Resultat einer persönlichen Entwicklung, die er über fast drei Jahrzehnte als gewählter Amtsträger verfolgt hat. Meine heutige Entscheidung erfolgt nach fast drei Jahrzehnten, in denen ich als gewählter Amtsträger offen gegen staatlich gebilligte Hinrichtungen Stellung bezogen habe
, ließ er die Öffentlichkeit wissen. In einem Schreiben an die Bevölkerung Kaliforniens argumentierte er, eine Gesellschaft müsse sich durch den Verzicht auf staatlich sanktioniertes Töten profilieren, um ihre eigene Stärke zu bewahren.
Der Gouverneur ging dabei ins Grundsätzliche: Der staatlich erlaubte Töten von Menschen ist mit den Werten Kaliforniens nicht vereinbar, untergräbt die Basis unseres Rechtssystems und setzt jeden einzelnen von uns herab
, so Newsom. Er räumte offen ein, dass er in einem unvollkommenen Rechtssystem keine Menschen hinrichten lassen könne, ohne dabei den eigenen Grundwerten von Gerechtigkeit und menschlicher Würde den Rücken zu kehren.
Dimensionen einer historischen Zäsur
Die Umwandlung von 548 Urteilen markiert die größte Massenbegnadigung dieser Art in der modernen US-Geschichte; sie betrifft etwa ein Viertel aller Todesurteile in den Vereinigten Staaten. Obwohl Kalifornien das größte Kontingent an Todeskandidaten im Land hält, ist das System faktisch seit langem gelähmt: Seit 2006 wurde im Bundesstaat kein Gefangener mehr hingerichtet. Newsom, der bereits 2019 ein offizielles Moratorium für Exekutionen verhängte, reagiert damit auch auf den Druck von Organisationen wie Amnesty International, die vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar ein unmissverständliches Zeichen forderten.
Politisch ist die Tragweite kaum zu unterschätzen. Beobachter werten den Vorstoß als politisches Signal gegenüber Präsident Donald Trump, einem vehementen Befürworter der Todesstrafe. Newsom positioniert sich damit – auch mit Blick auf potenzielle Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur 2028 – diametral gegen die Haltung der Bundesregierung.
Rechtliche Konsequenzen und gesellschaftlicher Widerstand
Für die Betroffenen ändert sich das Strafmaß grundlegend: Die Schuldsprüche bleiben bestehen, doch die Todesstrafe wird dauerhaft durch lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung ersetzt. Berufungen gegen diese neuen Haftstrafen sind nach der Anordnung ausgeschlossen. Newsom gestand ein, dass die Entscheidung zu den schwierigsten seiner Laufbahn zähle, da sie bei den Familien der Opfer schmerzhafte Wunden aufreißen werde. Er übernahm dafür die alleinige Verantwortung.
Die Entscheidung steht in einem spannungsreichen Kontrast zum Wählerwillen. Noch 2016 hatten die Kalifornier bei einer Abstimmung gegen die Abschaffung der Todesstrafe votiert. Da der Bundesstaat das Instrument seit zwei Jahrzehnten nicht mehr exekutiert hat, bleibt die Anordnung für viele eine symbolische Zäsur, die nun das Ende einer langen, kontroversen Debatte einläutet.
