Berlin – Er galt als maßgeblicher Architekt der von Robert Habeck verantworteten Energiepolitik: Bei einer Konferenz der Denkfabrik R21 in Berlin äußerte sich der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen zu den im April 2023 abgeschalteten deutschen Kernkraftwerken.
Auf eine entsprechende Nachfrage lehnte er zwar eine direkte Bewertung ab, ob der Atomausstieg ein Fehler gewesen sei, räumte jedoch ein, dass ein Weiterbetrieb der Meiler noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten geliefert hätte.
## in jedem normalen Land würden sie inhaftiert und zur Rechenschaft gezogen ! ## => wieso laufen Sie noch frei herum ? Hätte Deutschland noch Kernkraftwerke, gäbe es günstigeren Strom – räumt Habecks Staatssekretär ein, der die letzten AKW abschaltete. Das ist nur der… pic.twitter.com/BxxfCvlgF9
— Beitrag von @MDiener72345 auf X
Die von Patrick Graichen getätigten Aussagen rücken die damaligen Entscheidungsprozesse im Ministerium erneut in den Fokus. Entsprechende Vorteile waren dem Wirtschaftsressort demnach bereits im Jahr 2022 bekannt. Ein interner E-Mail-Verkehr zwischen den Pressestellen des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums belegt, dass die Behörde von niedrigeren Strompreisen bei einem Fortbestand der Kernenergie wusste, diese Erkenntnisse der Öffentlichkeit jedoch nicht mitteilte.
Aus der Opposition kommt daraufhin heftige Kritik an dem damaligen Vorgehen. Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und ehemaliger Obmann im Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestags, wirft den Verantwortlichen vor, wider besseres Wissen gehandelt zu haben. Ein ernstes Prüfverfahren zum Weiterbetrieb habe unter der Ampel-Koalition nie stattgefunden, da das Ergebnis von vornherein festgestanden habe.
In der Debatte fordern Kritiker eine Neubewertung der energiepolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Die Technikhistorikerin und Pro-AKW-Aktivistin Anna Veronika Wendland warf den Grünen vor, angesichts von Krieg und Energiekrise einen historischen Moment verpasst und an ihrer Anti-Atom-Identitätspolitik festgehalten zu haben. Der frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt kritisierte die Politik der Regierenden ebenfalls und warf den beteiligten Akteuren vor, Energie durch den Ausstieg unnötig verteuert zu haben.
