Angesichts wochenweiter Proteste gegen die Teuerung zieht die französische Regierung die für Jänner geplante Erhöhung des Mindestlohns um einen Monat vor.
Mindestlohn steigt im Dezember
Der französische Mindestlohn steigt von Dezember an um 1,6 Prozent, wie Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou mitteilte. Damit erhöht sich der monatliche Nettomindestlohn auf rund 1.502 Euro, was einem Plus von 24 Euro netto entspricht. Premierminister Sébastien Lecornu betonte bei einer Sozialkonferenz am Montag in Matignon, es handele sich um die zweitgrößte Anhebung der vergangenen zwanzig Jahre. Gewerkschaften kritisierten den Schritt jedoch als unzureichend.
Der Gewerkschaftsbund CGT sprach von „Bröseln“ und kündigte für den 17. November einen neuen nationalen Streik- und Protesttag an. Die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet lehnte die Maßnahme als Almosen
ab, wie MarketScreener Deutschland berichtete. Neben der vorgezogenen Anpassung plant die Regierung steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. So sollen Überstunden bis zu 10.000 Euro steuerfrei bleiben.
Wochenlange Demonstrationen und Ausschreitungen
Die Entscheidung folgt auf anhaltende Massenproteste und Krawalle, die Frankreich seit Wochen erschüttern. Die Inflationsrate lag im Oktober nach Angaben des Statistikamtes Insee bei 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Beim vierten landesweiten Protestsamstag in Folge zählte das Innenministerium 146.000 Demonstranten, während das Jugendbündnis der Gewerkschaften die Zahl mit 250.000 angab.
In mehreren Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen. Im Südwesten Frankreichs wurde das Haus eines Polizeibeamten durch einen Brand zerstört, wie der Sender Salzburger Nachrichten berichtete. Die Behörden verzeichneten landesweit 360 Festnahmen und setzten knapp 40.000 präventive Kontrollen an Bahnhöfen und Straßen um. Am Dienstag wird der Protest mit einem landesweiten Streik im Bildungswesen fortgesetzt.
Reaktionen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Nach den Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu ging es bei den Gesprächen mit Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darum, die Kaufkraft zu stützen und zugleich die Sorgen des Arbeitgeberlagers zu berücksichtigen. Die Regierung sieht den Staat nun in der Rolle des Garants für gegenseitige Verpflichtungen zwischen den beteiligten Seiten. Neben dem Mindestlohn kündigte der Regierungschef ein Reformprojekt zur Entlastung bei Sozialabgaben an.
Dennoch blieben die Reaktionen aus den Reihen der Gewerkschaften verhalten. Der Vorsitzende der CFTC, Cyril Chabanier, hielt die Maßnahmen bereits vor ihrer offiziellen Bekanntgabe für ungeeignet, um der sozialen Wut zu begegnen. Die CFDT hatte zuvor eine Anhebung gefordert, die deutlich über dem nun beschlossenen Schwellenwert liegt, während die CGT noch weiter gehende Forderungen formulierte.
Ausweitende Protestwelle im Land
Die Proteste haben sich im Laufe der Wochen stark ausgedehnt und umfassen neben der Kritik an der Preisentwicklung auch Forderungen nach besseren Bedingungen an Schulen und Universitäten, die Bewahrung der öffentlichen Dienste sowie Kritik an Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Der Innenminister hatte vor den Kundgebungen ein großes Aufgebot von Sicherheitskräften angekündigt.
Neben den Einsätzen in der Hauptstadt kam es auch in Städten wie Lyon, Marseille und Toulouse zu Zusammenstößen. Im Elsass führten die Kundgebungen zu spürbaren Rückgängen im Tourismusbereich. So verzeichnete etwa der Straßburger Bootsfahrt-Betreiber Batorama erhebliche Verluste bei den Buchungen und den Einnahmen, während Hotels ebenfalls unter Umsatzeinbußen litten.
Politische Dimension und historische Vergleiche
Beobachter vergleichen die Dynamik der aktuellen Unruhen mit früheren massiven Krisen der Fünften Republik. Die Sorge vor einer Verarmung sowie die allgemeine Unzufriedenheit treffen die regierenden Institutionen kurz vor anstehenden politischen Wahlen hart. Während Präsident Emmanuel Macron aufgrund der verfassungsmäßigen Amtszeitbegrenzung nicht erneut kandidieren darf, blicken Parteien und Beobachter besorgt auf die innenpolitische Stabilität.
Die Regierung betont jedoch, dass die Verhandlungen in den Berufsbranchen fortgeführt werden sollen, um passgenaue Tariflösungen zu ermöglichen, während Kritiker von einer langfristigen und tief sitzenden Entfremdung zwischen Bevölkerung und Staatsführung sprechen.
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