EU-Gipfel: Merz und Stocker lehnen irischen Budgetvorschlag ab

Beim EU-Gipfel in Brüssel am 15. und 16.

Die irische Ratspräsidentschaft, die derzeit den Vorsitz innehat, legte im Vorfeld eine sogenannte „Verhandlungsboxvor, um die Grundzüge für die weiteren Gespräche zu definieren.

Irritationen um den irischen Kompromissvorschlag

Der irische Plan sieht für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein Gesamtvolumen vor, das im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission – welcher bei knapp zwei Billionen Euro lag – ein Sparpotenzial von etwa 140 bis 159 Milliarden Euro oder rund acht Prozent vorsieht. Trotz dieses Versuchs, die Positionen anzunähern, stieß der Entwurf in den Hauptstädten auf breite Ablehnung. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Höhe des neuen Vorschlags als „keine Grundlage für eine Einigungund betonte, der Haushalt müsse für jene Staaten bezahlbar bleiben, die die Hauptlast der Finanzierung tragen.

Die deutsche Bundesregierung, die derzeit rund 40 Milliarden Euro jährlich nach Brüssel überweist, fürchtet bei einer Annahme der Kommissionspläne einen Anstieg auf über 60 Milliarden Euro. Ein deutscher Regierungsvertreter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass dieser Betrag schlicht „nicht bezahlbar“ sei. Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker warnte im EU-Hauptausschuss eindringlich vor den Plänen: Das Volumen sei zu groß, zu teuer und nicht mit den Sparmaßnahmen vereinbar, die die Mitgliedstaaten derzeit national umsetzen müssten. Stocker bekräftigte, dass Österreich nicht „der Bankomat der EUsei und forderte weitere Kürzungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro.”

Konfliktlinien: Nettozahler gegen „Freunde der Kohäsion“

Die Fronten bei der Haushaltsdebatte sind klar definiert. Auf der einen Seite steht eine Gruppe von Nettozahlern, zu der neben Deutschland und Österreich auch Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande gehören. Sie fordern eine striktere Haushaltsdisziplin und eine effizientere Mittelverwendung.

Diese Staaten warnen, dass weitere Kürzungen, insbesondere bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Landwirte gefährden würden. Der irische Vorschlag sieht vor, die Agrarmittel in einen umfassenderen Fonds für nationale und regionale Partnerschaften zu integrieren. Von den dort vorgesehenen 865 Milliarden Euro wären knapp 296 Milliarden Euro für Direktzahlungen an Landwirte reserviert – ein Wert, der deutlich unter den 386,6 Milliarden Euro der laufenden Periode 2021–2027 liegt. Kritiker wie der EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) warnen, dass die Kürzungen inflationsbereinigt sogar noch drastischer ausfallen würden.

Soziale Dimension und strategische Investitionen

Die Debatte wird durch die Sorge um die soziale Dimension des EU-Haushalts ergänzt. Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission für soziale Rechte und Kompetenzen, warnte im Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen vor einer Schwächung der Finanzierung für Beschäftigung, Kompetenzen und Inklusion. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der SEDEC-Kommission, Heike Raab, und der Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Kata Tüttő, unterzeichnete Roxana Mînzatu einen Aktionsplan, um lokale und regionale Behörden stärker in die Umsetzung der europäischen Sozialagenda einzubinden. Mînzatu betonte, sie sei über die derzeitige Ausrichtung der Verhandlungen besorgt, da ein Großteil der Sozialpolitik auf regionaler Ebene umgesetzt werde.

Gleichzeitig drängen EU-Beamte auf eine Konzentration der Mittel auf „europäische öffentliche Güter“ wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und die Bewältigung irregulärer Migration. Der Draghi-Bericht aus dem Jahr 2024 hatte zuvor bereits angemahnt, dass Europa hinter globalen Wettbewerbern zurückbleiben werde, sofern die Investitionen nicht erheblich steigen. Während jedoch über neue Prioritäten wie die Verteidigungspolitik gesprochen wird, drohen in anderen Bereichen Einschnitte: Berichten zufolge könnten Frontex und Europol im neuen Finanzrahmen rund 25 Prozent weniger Mittel erhalten.”

Zeitdruck und geopolitische Rahmenbedingungen

Die Verhandlungen finden unter dem Eindruck geopolitischer Instabilität statt, etwa durch den Krieg in der Ukraine und die hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges. EU-Ratspräsident António Costa strebt nach wie vor eine Einigung bis Jahresende an, nicht zuletzt wegen der Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr 2027. Beobachter und Vertreter der Opposition, etwa vom französischen „Rassemblement National“, vermuten, dass die Einigung noch vor den Wahlen gesucht wird, um politische Unsicherheiten zu vermeiden. Dennoch räumte Costa laut Gipfel-Teilnehmern bereits ein, dass das Ziel einer schnellen Einigung angesichts der tiefen Gräben als „ausgesprochen ambitioniert“ gilt.””

Sollte bis zum Jahresanfang 2028 keine Einigung über den neuen Rahmen erzielt werden, sehen die EU-Verträge vor, dass die Ausgabenobergrenzen von 2027 vorerst weiter gelten. Für den laufenden Gipfel in Brüssel wird daher ein klares Signal erwartet, wie die Verhandlungen in den kommenden Monaten fortgeführt werden sollen. Die Staats- und Regierungschefs stehen vor der schwierigen Aufgabe, nationale Sparzwänge mit dem Bedarf an einer handlungsfähigen Union in Einklang zu bringen.